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Handel, Recht & Politik
23.01.2018

Edeka und Plus: BGH-Urteil zu Hochzeitrabatten

Im Streit um sogenannte Hochzeitsrabatte, die Edeka im Zuge der Plus-Übernahme vor zehn Jahren von den Lieferanten gefordert hat, hat der Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe, heute geurteilt. Die Rabattforderungen verstießen laut Bundeskartellamt gegen das Kartellrecht. Diese Sicht hat der BGH nun in Teilen bestätigt. So sei zum Beispiel das sogenannte Rosinenpicken im Rahmen eines Bestwertabgleichs nicht zulässig.

Markenverband: Anzapfverbot im Edeka-Konditionenverfahren gestärkt

Das Urteil begrüßt auch der Markenverband, Berlin. "Mit seiner aktuellen Entscheidung zur Rechtsbeschwerde im Edeka-Konditionenverfahren setzt der BGH ein positives Signal für ein faires Miteinander in den Wertschöpfungsketten zwischen Herstellern und Handel", heißt es in einer Mitteilung. Der BGH habe mit dieser Entscheidung nicht nur eine unzutreffende Einzelfallentscheidung des OLG Düsseldorf korrigiert, sondern weit über den Fall hinaus zur Klärung der Grenzen des Anzapfverbots beigetragen.

"Die heutige Entscheidung ist eine sehr gute Nachricht für alle Markenhersteller. Damit werden sie davor geschützt, dass der Handel seine unternehmerischen Risiken einfach auf die Hersteller verlagert. In letzter Konsequenz können Hersteller jetzt weder zu Jubiläumsvergütungen, noch zur finanziellen Beteiligung an Filialmodernisierungen gezwungen werden", sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband e. V. "Jetzt herrscht Klarheit, dass Handelsforderungen in bestehenden Abhängigkeitsverhältnissen zwischen Herstellern und Handel nicht gerechtfertigt sind, wenn ihnen keine Gegenleistung gegenübersteht. Sogar die Aufforderung zu solchen Handelsforderungen ist nicht statthaft."

Markenverband fordert Lösung auf europäischer Ebene

Nach dieser Zäsur müssen jetzt laut dem Verband weitere Schritte folgen: Das Kartellamt sei aufgerufen, das Anzapfverbot konsequent anzuwenden und Missbrauch von Nachfragemacht abzustellen. Zunehmende Bedeutung erlange dabei auch die europäische Ebene. Angesichts der zunehmenden Bedeutung europäischer Händlerallianzen reiche eine rein nationale Lösung, wie sie der BGH jetzt aufgezeigt hat, nicht mehr aus, so der Markenverband. Erforderlich sei vielmehr, den Missbrauch von Nachfragemacht auch europäisch effektiv zu begegnen.

(vg)