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Recht & Politik
25.09.2015

Verrechnungspreise: Firmen leiden unter Rechtsunsicherheit

Die Stiftung Familienunternehmen hat mit Unterstützung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages die Studie 'Internationale Verrechnungspreise - Herausforderungen und Lösungsansätze für Familienunternehmen' herausgegeben. Demnach besitzen Verrechnungspreise für 61 Prozent der befragten großen Familienunternehmen eine hohe oder sehr hohe steuerpolitische Relevanz. Denn in fast jedem zweiten Fall wird z.B. die Anwendung der Verrechnungspreismethode in der Betriebsprüfung korrigiert. Im Zusammenhang mit einer Beanstandung kommt es in 65 Prozent der Fälle nachträglich zu einer Anpassung der Verrechnungspreise. Die Datenauswertung ergibt, dass das korrigierte Einkommen in 56 Prozent aller Beanstandungen doppelt besteuert wird.

"Familienunternehmen leiden in hohem Maß unter der Rechtsunsicherheit bei der Ermittlung der Verrechnungspreise. Gleichzeitig belastet sie der damit verbundene Dokumentationsaufwand, der viele Mitarbeiter in den Steuerabteilungen bindet", erklärt Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

Die Studie zeigt eine Reihe von Lösungsmöglichkeiten auf, um die Konflikte über Verrechnungspreise zu entschärfen: Die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern sollten demnach anders als heute verbindliche Auskünfte und Zusagen auch in Verrechnungspreisfragen erteilen, wie es nach dem Verfahrensrecht bereits heute möglich wäre und wie es zahlreiche andere Staaten auch praktizieren. Als Königsweg schlägt die Studie bi- und noch besser multilaterale Vorabverständigungsverfahren vor. Auch gemeinsame Betriebsprüfungen durch die Finanzverwaltungen verschiedener Staaten, sogenannte Joint Audits, besäßen laut Studie großes Potenzial zur Beilegung von Verrechnungspreisstreitigkeiten.

"Mit der Studie wollen wir konkrete Verbesserungen anstoßen, damit unnötige bürokratische Belastungen von Unternehmen und Finanzbehörden auf dem Gebiet der Verrechnungspreise vermieden werden", sagt Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

(rh)