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Recht & Politik, Unternehmen & Marken
05.12.2017

Deutschland geschwächt durch innenpolitische Situation

Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen werden Deutschlands Rolle in Europa und der Welt schwächen, so die Umfrage 'Einmischen oder zurückhalten?' der Körber-Stiftung. Ein weiteres Ergebnis ist, dass Zurückhaltung den Deutschen wichtiger als Engagement in Krisen ist. Frankreich soll zwar Deutschlands wichtigster außenpolitischer Partner sein, Macrons Reformvorschläge sind aber unerwünscht. Seit 2014 beauftragt die Körber-Stiftung regelmäßig repräsentative Umfragen zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik. Kantar Public führte die Befragung im Oktober und November 2017 durch.

Knapp die Hälfte der Deutschen (47 Prozent) ist der Meinung, dass Deutschlands Rolle in Europa und der Welt durch den Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grüne eher oder sehr geschwächt wird. 42 Prozent gehen davon aus, dass dies keine Auswirkungen haben wird. Vor allem Anhänger der FDP (58 Prozent) erwarten keinen Effekt, ein geschwächtes Deutschland vermuten besonders viele Wähler der AfD (65 Prozent).

Zurückhaltung wichtiger als Einmischung in Krisen

Die Deutschen sehen eine international aktive Rolle ihres Landes eher skeptisch: 52 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland in internationalen Krisen weiterhin eher zurückhaltend agiert, 43 Prozent befürworten ein stärkeres Eingreifen. Wichtigstes Ziel des deutschen Engagements in der Welt ist für 71 Prozent die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten sowie die Terrorismusbekämpfung. Mit 26 Prozent werden Flüchtlinge als größte Herausforderung für deutsche Außenpolitik gesehen. Die Beziehungen zu den USA und Trump (19 Prozent) und das Verhältnis zur Türkei und Erdogan (17 Prozent) folgen auf Platz zwei und drei.

Widersprüchliche Aussagen zu Migration

Die Umfrage zeigt, dass die Deutschen dem Thema Migration widersprüchlich gegenüberstehen: 56 Prozent befürworten eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. 64 Prozent sehen den Schutz der Menschenrechte als wichtige Aufgabe deutscher Außenpolitik, 59 Prozent befürworten aber auch, dass die EU zur Verringerung von Migration auch diejenigen afrikanischen Staaten beim Grenzschutz unterstützt, die für Menschenrechts-verletzungen bekannt sind. 75 Prozent sagen außerdem, Deutschland soll eine harte Position gegenüber der Türkei einnehmen, auch wenn dies das Flüchtlingsabkommen gefährdet.

Frankreich ist wichtiger als USA

Gefragt nach den wichtigsten außenpolitischen Partnern Deutschlands liegt Frankreich (63 Prozent) vor den USA (43 Prozent). In der Umfrage vom Vorjahr lagen beide Partner mit je 60 Prozent gleichauf. Bei Emmanuel Macrons Reformvorhaben hört der Frankreich-Enthusiasmus aber auf: 54 Prozent der Befragten lehnen seinen Vorschlag ab, dass die Euroländer in der Finanz- und Wirtschaftspolitik Kompetenzen abgeben und einen gemeinsamen Finanzminister ernennen.

Die Umfrage wurde von Kantar Public im Oktober 2017 unter 1.005 wahlberechtigten Personen ab 18 Jahren in Deutschland durchgeführt. Die Frage zur Auswirkung der gescheiterten Jamaika-Sondierungen stellte Kantar Public im November 2017 1.046 wahlberechtigten Personen ab 18 in Deutschland.

(tor)