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Recht & Politik
14.12.2017

Produktpiraterie: EUIPO verdoppelt IPC3-Finanzausstattung

Die Operation „Kasper“ führte zur Zerschlagung eines der größten illegalen Anbieter von Internet Protocol Television (IPTV) in Europa (Foto: Europol)

Eine intensive Zusammenarbeit und Koordination zwischen Strafverfolgungsbehörden auf EU-Ebene hat zur Beschlagnahmung von Millionen nachgeahmter und möglicherweise schädlicher Produkte geführt und zur Zerschlagung mehrerer transnationaler krimineller Netze beigetragen, meldet die Intellectual Property Crime Coordinated Coalition (IPC3), die im Juli 2016 im Rahmen der aktuellen Struktur von Europol – der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung – geschaffen und vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mitbegründet wurde.

Aufgrund des bisherigen Erfolgs der IPC3 hat das EUIPO die Finanzausstattung, die der Abteilung zur Verfügung steht, verdoppelt, damit sie ihre Arbeit intensivieren und auf die seit ihrer Gründung erzielten Ergebnisse aufbauen kann. Ihre erweiterten Aufgaben werden u.a. Internet-Scanning, die Analyse und Verarbeitung von Daten sowie die verstärkte Schulung von Strafverfolgungsbehörden umfassen.

Allein im Jahr 2017 war die IPC3 an 36 großen Fällen beteiligt, die sich auf Straftaten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum bezogen. Die Abteilung hat von ihrem Hauptsitz in Den Haag aus transnationale Operationen koordiniert und durch die Bereitstellung von operationeller und technischer Unterstützung zu grenzüberschreitenden Ermittlungen beigetragen. Darüber hinaus hat sie Hilfe vor Ort bereitgestellt, indem IPC3-Experten zur Unterstützung der nationalen Strafverfolgungsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten eingesetzt wurden.

Im Verlauf des Jahres 2017 wurden laut EUIPO mehr als 1.700 sichere Nachrichten in Bezug auf Straftaten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum über den IPC3-Hub in Europol weitergeleitet und gegen nahezu 1.400 Verdächtige ermittelt.

Zu den bedeutendsten Ermittlungen, die von der IPC3 in diesem Jahr koordiniert oder unterstützt wurden, zählen die folgenden Operationen:

Operation „In Our Sites (IOS) VIII“: Hierbei handelte es sich um die größte Maßnahme gegen Online-Piraterie, bei der illegale Websites, die nachgeahmte Waren oder raubkopierte Inhalte anboten, bekämpft wurden. Die Operation, die im November 2017 zum Abschluss gebracht wurde, resultierte in der Beschlagnahmung von über 20.520 Domain-Namen, über die online nachgeahmte Waren illegal an Verbraucher verkauft wurden. Es wurden Waren wie Sportbekleidung, elektronische Geräte und pharmazeutische Produkte verkauft sowie Online-Piraterie auf E-Commerce-Plattformen und sozialen Netzwerken betrieben. Die Operation IOS VIII wurde in 27 Ländern durchgeführt. Sie wurde gemeinsam von Europol, US Immigration and Customs Enforcement – Department of Homeland Security Investigations (ICE – HIS) und Interpol koordiniert und unterstützt.

Operation „Silver Axe II“: Diese Operation diente der Bekämpfung der entstehenden Bedrohung illegaler Pestizide. Sie führte im Juli 2017 zur Beschlagnahmung von 122 Tonnen illegaler bzw. nachgeahmter Pestizide in 16 EU-Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Operation wurden Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums wie Handelsmarken, Patente und Urheberrechte sowie Pestizide, die nicht dem Standard entsprechen, ins Visier genommen.

Operation „Opson VI“: Hierbei handelte es sich um eine gemeinsame Initiative von Europol und Interpol zur Bekämpfung von nachgeahmten Lebensmitteln und Getränken. Im Zeitraum von Dezember 2016 bis März 2017 wurden im Rahmen dieser Operation mehr als 13,4 Tonnen potenziell schädlicher Lebensmittel und 26,3 Millionen Liter potenziell schädlicher Getränkeerzeugnisse beschlagnahmt, deren Wert sich auf schätzungsweise 230 Millionen EUR belief. Diese Erzeugnisse reichten von alltäglichen Produkten wie Alkohol, Mineralwasser, Suppenwürfel, Meeresfrüchte und Olivenöl bis hin zu Luxusgütern wie etwa Kaviar.

Operation „Gazel“: Diese Operation führte zur Zerschlagung einer organisierten kriminellen Gruppe, die in Europa Handel mit Pferdefleisch betrieb, das für den menschlichen Verzehr ungeeignet war. In Spanien wurden 65 Personen verhaftet. Ihnen wurden Straftaten wie Tiermissbrauch, Urkundenfälschung, Justizbehinderung, Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Organisation zur Last gelegt.

Operation „Kasper“: Diese Operation führte zur Zerschlagung eines der größten illegalen Anbieter von Internet Protocol Television (IPTV) in Europa und zur Abschaltung seiner Server. Das kriminelle Netz war im Besitz zweier Internet Service Provider (ISP) in Spanien und Bulgarien, die Kunden in ganz Europa mehr als 1.000 Fernsehsender illegal anboten.

Operation „Pinar“: Diese Operation führte zur Zerschlagung einer internationalen kriminellen Organisation, die an Straftaten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum und Geldwäsche beteiligt war. In den spanischen Gebieten La Jonquera und El Perthus wurden insgesamt fast 265 000 Produkte mit einem geschätzten Schwarzmarktwert von 8 Millionen EUR beschlagnahmt, mit denen gegen Rechte des geistigen Eigentums verstoßen worden war, darunter Textilien, Schuhwaren, Uhren, Sonnenbrillen, Lederwaren und Schmuck.



(tor)