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Recht & Politik
26.02.2014

Markenverband begrüßt Entscheidung zu Beschlagnahme

"Mit der Abstimmung im Europäischen Parlament zum Markenrechtspaket am 25.2. ist in Brüssel ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin gegangen worden, dass gefälschte Marken in der EU auch im Transit beschlagnahmt werden können", sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverband e.V. "Produkt- und Markenpiraterie stellt eine so große Bedrohung für innovationsgetriebene Volkswirtschaften dar, dass nur europaweites Vorgehen, gerade auch an den Außengrenzen, Markenrechtsinhaber adäquat schützen kann."

Als Resultat der Abstimmung im Europäischen Parlament soll Produkt- und Markenpiraterieware auch im Transit an den EU-Außengrenzen explizit als Rechtsverletzung definiert werden. Dies ist laut dem Markenverband eine gute Basis für die nun anstehenden Verhandlungen mit dem europäischen Rat.

Produkt- und Markenpiraterie verursache weltweit immense volkswirtschaftliche Schäden, die auf fünf bis sieben Prozent des Wertes des Welthandels geschätzt werden, so der Markenverband. Allein die betroffenen deutschen Unternehmen schätzten ihren Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie auf zehn Prozent ihres Umsatzes. Der Schaden für die deutsche Volkswirtschaft liege bei mindestens 50 Milliarden Euro und 70.000 vernichteten Arbeitsplätzen.

"Die Ströme gefälschter und vor allem über das Internet bestellter Waren, die aus dem Ausland nach Deutschland und die EU-Staaten fließen, müssen eingedämmt werden", heißt es in einer Mitteilung des Markenverbandes. Der Verband setzt sich daher dafür ein, dass Betreiber von Internetplattformen für den Verkauf von gefälschten Waren angemessen in Verantwortung genommen werden. In Berlin und Brüssel interstütze der Verband zudem die EU-Kommission bei ihren Bemühungen, dass gefälschte Waren in der EU auch im Transit beschlagnahmt werden können.

(vg)