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Recht & Politik
06.03.2014

Bayern: Deutscher Meister bei europäischen Patentanmeldungen

2013 verzeichnete das Europäische Patentamt mit 266.000 Einreichungen einen neuen Anmelderekord.

Deutschland ist als drittstärkstes Anmeldeland beim EPA.

Samsung führt das Ranking der Unternehmen mit den meisten Anmeldungen an.

Der größte deutsche Patentanmelder beim EPA war Siemens (1.620 Anmeldungen).

Aus Bayern kamen 27 Prozent aller deutschen Patentanmeldungen beim EPA.

35 Prozent der Anmeldungen sstammen aus den 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Anmeldestärkste technische Gebiete

Anmeldungen pro Mio. Einwohner

Die Nachfrage nach Patentschutz in Europa wächst weiter: 2013 verzeichnete das Europäische Patentamt mit 266.000 Einreichungen einen neuen Anmelderekord (2012: 258.000; +2,8%). Die Zahl der Patenterteilungen stieg um 1,6 Prozent auf 66.700 (2012: 65.600). Dabei reichten deutsche Firmen mit rund 32.000 erneut die meisten Anmeldungen aus Europa ein (2012: 33.850) und bestätigten trotz des Anmelderückgangs von 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr die Position Deutschlands als drittstärkstem Anmeldeland beim EPA, hinter den USA und Japan.

"Die Nachfrage nach Patentschutz in Europa ist zum vierten Mal in Folge gestiegen", so EPA-Präsident Benoît Battistelli. "Dies zeigt auch, dass immer mehr Unternehmen aus der ganzen Welt Europa als erstklassigen Innovationsstandort ansehen. Die starke Verankerung europäischer Firmen in patentintensiven Technologien unterstreicht einmal mehr die zentrale wirtschaftliche Bedeutung dieser Industriesektoren für Wachstum und Beschäftigung in der EU."

Deutschland patentintensiv, Bayern und Baden-Württemberg vorneweg

Bei den Patentanmeldungen pro Bevölkerungsanteil liegt Deutschland im internationalen Vergleich mit 328 europäischen Anmeldungen auf eine Million Einwohner auf Platz 6. Die Schweiz ist hier an der Spitze (832), gefolgt von Schweden (402), Finnland (360), Dänemark (347) und den Niederlanden (346). Betrachtet man diese Statistik jedoch nach der volkswirtschaftlichen Größe der Länder, rangiert Deutschland (328 Anmeldungen) weit vor Japan (177), Südkorea (129), den USA (109) und den anderen europäischen Staaten.

Innerhalb Deutschlands zeigten sich hinsichtlich der Anmeldetätigkeit allerdings große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Aus Bayern kamen 27 Prozent aller deutschen Patentanmeldungen beim EPA, aus Baden-Württemberg 22 Prozent. Damit stammte fast die Hälfte aller deutschen Patentanmeldungen beim EPA aus dem Süden.

Nordrhein-Westfalen trug knapp 20 Prozent bei, Hessen und Rheinland-Pfalz jeweils rund acht Prozent. Danach folgten Niedersachsen mit 4,3 Prozent, Hamburg (2,9%), Berlin (2,7%) und Sachsen (1,7%). Aus Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen stammten jeweils weniger als ein Prozent der Einreichungen.

Dementsprechend rangierte bei den Städten München mit 3.873 Anmeldungen vor Stuttgart (1.874). Auf Platz 3 lag Frankfurt mit 385 Anmeldungen, gefolgt von Köln (265).

Siemens, Bosch, BASF an der Spitze deutscher Patentanmelder beim EPA

Der größte deutsche Patentanmelder beim EPA war wie im Vorjahr Siemens (1.620 Anmeldungen), gefolgt von Bosch (1.545), BASF (1.541), Bayer (770) und Bosch Siemens-Hausgeräte (548). Mit Ausnahme von Bosch (+8,6%) sanken die Patentanmeldungen bei den Top 5-Unternehmen. Die meisten Einreichungen aus Deutschland entfielen auf die Bereiche Transportwesen (Automobiltechnik), mit Robert Bosch GmbH als größtem Anmelder beim EPA, und dem Maschinenbau.

Trotz teilweise deutlichen Anmelderückgängen in der organischen Chemie, der Biotechnologie und vor allem der Pharmazie, die im Wesentlichen das geringere Anmeldeaufkommen aus Deutschland erklären, zeigten sich deutsche Unternehmen auch in diesen Technologiefeldern stark positioniert: Bayer und BASF waren laut EPA die mit weitem Abstand stärksten Anmelder in der organischen Chemie, Boehringer Ingelheim, Merck und Bayer hielten sich unter den zehn stärksten Patentanmeldern bei Arzneimitteln, während sich BASF und Bayer in die Top 10 der Biotechnologie-Anmelder reihten. In der Messtechnik unterstrichen Bosch und Siemens mit den Plätzen zwei und drei ihre starke Position auf diesem Gebiet.

Einreichungen beim EPA nach Ursprungsländern und Regionen

Mit einem Anteil von 35 Prozent am Gesamtaufkommen konnten die 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation ihre Position beim EPA auch im vergangenen Jahr behaupten, etwa zwei Drittel der Anmeldungen stammten aus außereuropäischen Staaten. 24 Prozent aller Einreichungen kamen aus den USA, gefolgt von Japan (20%), Deutschland (12%), China (8%), Südkorea (6%), Frankreich (5%), der Schweiz und den Niederlanden (jeweils 3%) sowie Großbritannien und Schweden (je 2%).

Regionale Unterschiede in Europa, Wachstumsmotor Asien

Trotz der gesamthaft stabilen Anmeldeentwicklung aus Europa zeigten sich 2013 regional beträchtliche Unterschiede, so das EPA. Deutliche Zunahmen verzeichneten die Niederlande (+17,2%), Dänemark (+8,1%), Schweden (+7,5%), während neben Deutschland auch Belgien (- 7,4%), Großbritannien (- 3%), Italien (-2,7%), die Schweiz (-2%) und Spanien (-1%) gegenüber dem Vorjahr rückläufige Zahlen aufwiesen.

Wiederum sprunghaft sind die Anmeldungen aus China (+16,2%) und Südkorea (+14%) gestiegen. Die USA mit 2,8% und Japan mit 1,2% setzten ihr Anmeldewachstum dagegen langsamer, aber mit sehr hohen Anmeldezahlen fort.

Fünf europäische Firmen in den Top 10, Samsung an der Spitze

Diese Wachstumsentwicklung verdeutlicht auch die erneute Spitzenposition von Samsung (2 833 Anmeldungen) im internationalen Firmenranking des EPA. Mit fünf Unternehmen unter den zehn anmeldestärksten Firmen, nämlich Siemens (2.), Philips (3.), BASF (5.) Bosch (6.)und Ericsson (10.), bauten die Europäer ihre Präsenz gegenüber 2012 gar um eine Position aus. Der Anteil der Großunternehmen am Anmeldeaufkommen beim EPA lag 2013 bei 65,5 Prozent, während 29 Prozent der Anmelder Mittelständler und 5,5 Prozent Forschungsinstitute bzw. Universitäten waren.

(vg)