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Recht & Politik
21.03.2014

Zoll: Fälschungen im Wert von 134 Mio. Euro sichergestellt

Der deutsche Zoll hat im vergangenen Jahr die Einfuhr von über 3,9 Millionen gefälschten Waren (2012: 3,2 Mio.) im Wert von 134 Millionen Euro (2012: 127,4 Mio. Euro) verhindert. Davon stammten rund drei Viertel aus der VR China und Hongkong. Am häufigsten geschmuggelt wurde persönliches Zubehör wie Taschen, Sonnenbrillen, Uhren und Schmuck sowie Schuhe und Bekleidung. Dies ergibt sich aus der Bilanz des Zolls für das Jahr 2013, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute, 21.3., in Berlin vorgestellt hat. 2013 wurden demnach insgesamt 1.116 Anträge auf Grenzbeschlagnahme gestellt (2012: 1.137). Es gab 26.127 Fälle von Grenzbeschlagnahmen (2012: 23.883).

Schaut man sich die Aufteilung nach Herkunftsländern genauer an, dann zeigt, sich, dass 59,2 Prozent (2012: 44,6%) der Fälschungen aus China stammten. 18,8 Prozent (2012: 22,1%) kamen aus Hongkong und 4,3 Prozent aus den USA (2012: 5,4%) sowie 3,0 Prozent (2012: 3,0%) aus dem Vereinigten Königreich. Auch aus Singarpur (2013: 2,7%, 2012: 6,9%), Thailand (2013: 2,1%, 2012: 3,9%) und der Türkei (2013: 1,9%; 2012: 3,3%) kommt die nachgeahmte Ware.

Markenverband: Internetplattformen stärker in Verantwortung nehmen

Vor dem Hintergrund, dass der Zoll lediglich zwei bis drei Prozent aller Waren kontrollieren kann, ist laut dem Markenverband bei Produkt- und Markenpiraterie eine dramatische Dunkelziffer zu vermuten. Seit mehreren Jahren zeige die Zollstatistik, dass Fälscher zunehmend auf die Nutzung des Internet und die Distribution per Postversand setzen. Auch im Jahr 2013 stieg die Anzahl der Aufgriffe im Postversand um drei Prozentpunkte.

"Das bestätigt die Beobachtungen der Markeninhaber, dass das Internet als Verkaufskanal mit anschließendem Postversand der Ware immer größere Bedeutung erlangt", sagt Dr. Alexander Dröge, Leiter Recht und Verbraucherpolitik im Markenverband e.V. "Wenn man Verbraucher hier besser schützen will, müssen auch Verkaufsplattformen im Internet stärker in die Verantwortung genommen werden. Es bedarf einer entsprechenden Präzisierung im Telemediengesetz."

VKE-Kosmetikverband: Warnung vor dubiosen Händlern

Die vom Bundesministerium der Finanzen bekannt gegebenen Zahlen 2013 zur Produkt- und Markenpiraterie sind laut dem Verband gerade auch für die Kosmetikbranche erschreckend. Im vergangenen Jahr wurden im Produktsegment Parfum und Kosmetik Waren im Wert von 22,84 Mio. Euro sichergestellt. Die Anzahl beschlagnahmter Waren stieg um 68 Prozent - von 607.300 auf 1.024.840 Stück. 

Martin Ruppmann, Geschäftsführer des VKE-Kosmetikverbandes: "Diese Werte zeigen ein weiterhin steigendes Bedrohungspotenzial für die Konsumenten. Mit der Verwendung gefälschter Kosmetika, die minderwertige bzw. verunreinigte Rohstoffe enthalten können, ist ein unkalkulierbares gesundheitliches Risiko verbunden. Wir müssen aufgrund des weltweiten Online-Handels leider zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer bei den Aufgriffszahlen ausgehen. Deshalb warnen wir die Konsumenten eindringlich vor dubiosen Händlern, gerade im Internet."

APM: Schlupflöcher schließen

"Herstellung und Vertrieb dieser Produkte sind ein äußerst lukrativer und risikoarmer Geschäftszweig organisierter Fälscherbanden. Auf Sicherheits-standards wird dabei kein Wert gelegt. Allein der äußere Schein der Fälschungen wird immer weiter perfektioniert", sagt Volker Bartels, Vorstandsvorsitzender des Aktionskreises gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM). "Die Statistik kann hier nur die Spitze des Eisberges darstellen. Weitere Schlupflöcher wie z.B. die Durchlieferung gefälschter Waren durch die EU in Drittländer sollten nach Möglichkeit geschlossen werden."

Der Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. (APM) setzt sich seit 1997 als branchenübergreifender Verband für den Schutz geistigen Eigentums ein. APM ist eine Gemeinschaftsinitiative des Deutschen- Industrie- und Handelskammertages (DIHK), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Markenverbandes.

(vg)