Kabinettsentscheidung über Leistungsschutzrecht vertagt

Anders als geplant hat die Bundesregierung auf ihrer Kabinettssitzung am gestrigen Mittwoch (04.07.2012) nicht über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage beraten. Der Abstimmungsprozess zwischen den beteiligten Ministerien über das Thema sei noch nicht abgeschlossen.

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