Datenschutz rückt in den Fokus der Wähler

Datenschutz gehört für die meisten Menschen in Deutschland zu den wichtigsten politischen Aufgabenfeldern. Allerdings ist dieses Thema bei keiner Partei besonders verankert. Das ist ein zentrales Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), Hamburg, in Zusammenarbeit mit dem Heidelberger Sinus-Institut durchgeführt hat. Für die Untersuchung wurden insgesamt rund 2.000 Personen ab 18 Jahren befragt.

Bei 58 Prozent der Befragten genießt das Thema Datenschutz in Deutschland die gleich hohe politische Priorität wie die Bewältigung der Finanzkrise. Damit wird es deutlich wichtiger eingeschätzt als Umweltschutz (52 Prozent), das Vorantreiben der Energiewende (43 Prozent), die Sicherung der Euro-Stabilität (39 Prozent) oder eine verbesserte Integrationspolitik (26 Prozent). Nur die Themen Soziale Gerechtigkeit (72 Prozent) und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (65 Prozent) werden wichtiger als Datenschutz eingestuft.

Gleichzeitig macht die neue DIVSI-Umfrage ein Problem deutlich: Keiner politischen Partei wird derzeit eine besondere Kompetenz für den Datenschutz attestiert. Dieses Thema gehört mit 28 Prozent zu den drei am häufigsten genannten Bereichen, die mit keiner bestimmten Partei zu assoziieren sind. Noch größer ist das wahrgenommene Kompetenzdefizit nur bei den Punkten Kriminalität im Internet (33 Prozent) sowie Medien- und Netzpolitik (34 Prozent), ebenfalls beides Themen mit Online-Bezug.

"Dieser Befund macht deutlich, dass die Politik in Deutschland beim Schutz der Persönlichkeitsrechte in der digitalen Zeit Nachholbedarf hat. Trotz wiederholter Enthüllungen und Skandale in jüngster Zeit hat das Thema auf der politischen Agenda noch nicht den Stellenwert, den es für die Menschen im Alltag besitzt. Den Parteien gelingt es bisher offenbar nicht, ihre Kompetenz in Sachen Datenschutz und Netzpolitik ausreichend deutlich hervorzuheben", sagt DIVSI-Direktor Matthias Kammer.