Bundeskabinett beschließt "Digitale Agenda 2014-2017"

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung (20.8.) die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte "Digitale Agenda 2014-2017" beschlossen. Die Digitale Agenda ist auf drei Kernziele ausgerichtet:

1. Die stärkere Erschließung des Innovationspotenzials unseres Landes für weiteres Wachstum und Beschäftigung.

2. Die Unterstützung beim Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze und die Förderung digitaler Medienkompetenz für alle Generationen, zur Verbesserung des Zugangs und der Teilhabe.

3. Die Verbesserung der Sicherheit und den Schutz der IT-Systeme und Dienste, um Vertrauen und Sicherheit im Netz für Gesellschaft und Wirtschaft stärker zu gewährleisten.

Bundesminister Sigmar Gabriel: "Digitalisierung ist der Innovationsmotor, der den Industriestandort Deutschland stärken und zukunftsfähig machen wird und gleichzeitig hilft, die technologische Souveränität Deutschlands auszubauen. Jetzt geht es darum, einen klaren ordnungspolitischen Rahmen für die vierte industrielle Revolution zu erarbeiten. Die Politik wird dies mit der Digitalen Agenda aktiv begleiten und allen die Teilhabe am digitalen Wandel ermöglichen. Wir werden, wo nötig, helfen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb um neue Technologien und innovative Unternehmensgründungen mithalten kann. Ziel ist es, Deutschland eine Führungsrolle bei der konsequenten, sozialverträglichen und vertrauenswürdigen Digitalisierung von Leben, Arbeiten und Wirtschaften zu ermöglichen."

Bundesminister Thomas de Maizière: "Die Digitalisierung unseres Alltags bietet enorme Chancen sowohl für den Einzelnen, als auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Es liegt an uns allen, diese Chancen für unser Land zu nutzen. Die digitale Teilhabe setzt Vertrauen der Menschen und Unternehmen in die digitale Welt voraus. Sicherheit im Netz und ein moderner Datenschutz sind deshalb wesentliche Bestandteile der Digitalen Agenda, damit wir die Potentiale des Internets ausschöpfen können. Die Politik ist in der Verantwortung, die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten auszugleichen und gemeinsam mit anderen Beteiligten das Internet als Raum der freien Entfaltung zu erhalten. Mit der Digitalen Agenda bündelt die Bundesregierung ihre Aktivitäten, um gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu übergreifenden Lösungen zu den vielfältigen offenen Fragen der Digitalisierung zu gelangen."

Die Digitale Agenda umfasst Umsetzungsmaßnahmen in sieben Handlungsfeldern:

1. Digitale Infrastrukturen

2. Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten

3. Innovativer Staat

4. Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten

5. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien

6. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft

7. Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda

Weitere Informationen zur Digitalen Agenda finden Sie unter www.digitale-agenda.de.

Bitkom begrüßt Digitale Agenda, konkreter Zeitplan wichtig

Der Hightech-Verband Bitkom begrüßt die vom Bundeskabinett verabschiedete Digitale Agenda. "Sie ist ein Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands. Sie beleuchtet die enormen Chancen der Digitalisierung für unsere Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft", sagt Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Um zu einem echten Masterplan zu werden, muss die Digitale Agenda im zweiten Schritt mit sehr konkreten Maßnahmen, Mitteln und einem Zeitplan für die Umsetzung hinterlegt werden." Bislang enthalte die Agenda keine konkreten Umsetzungsschritte oder Finanzierungszusagen, etwa zur Förderung des Breitbandausbaus. Auf den geplanten Steuerungskreis der Bundesregierung für die Digitale Agenda komme jetzt die Aufgabe zu, rasch einen möglichst genauen Fahrplan für die kommenden zwei Jahre zu erstellen.