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Protest gegen neue Werbebeschränkungen

Anlässlich der heute (16. März) stattfindenden öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zum Kleinanlegerschutzgesetz warnen zehn Organisationen der Werbewirtschaft vor den schwerwiegenden Konsequenzen des geplanten Gesetzes. 

"Erstmals soll ein Verbot der Werbung gegenüber erwachsenen Bürgern in Abhängigkeit von deren Intellekt und redaktionellem Medienkonsum eingeführt werden. Damit wären nicht zu rechtfertigende Kommunikationsverbote in einer bislang nicht gekannten Eingriffstiefe festgeschrieben", schreiben BDZV, bvdm, DDV, FAW, GWA, Markenverband, RMS, VDZ, VPRT und ZAW in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesminister für Finanzen, der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Energie.

Die geplanten Werbeverbote misstrauten der Kompetenz der Bürger. Sie basierten auf sachfremden Kriterien und seien in der Praxis nicht justitiabel. Abzulehnen sei auch der geplante Zwangshinweis für die danach nur noch in einigen Medien erlaubte Werbung. "In dieser Fassung würde das Gesetz nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Rahmenbedingungen privatwirtschaftlicher Medienproduktion sein, sondern auch auf europäischer Ebene ein fatales Signal setzen", sagt Manfred Parteina, Hauptgeschäftsführer des ZAW.


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rh 16.03.2015