Neue Schlichtungsstelle für die Lebensmittellieferkette

Der Deutsche Bauernverband (DBV), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Markenverband (MV) haben sich als Vertreter der an der Lebensmittellieferkette beteiligten Wirtschaftszweige auf ein Instrumentarium geeinigt, das die Möglichkeit bieten soll, Streitigkeiten zwischen Herstellern und Händlern gütlich und in Eigenverantwortung beizulegen. Die beteiligten Verbände wollen damit das Fundament dafür legen, dass die Umsetzung der auf europäischer Ebene festgelegten Grundsätze fairer Geschäftspraktiken auch in Deutschland gewährleistet ist.

Das Instrumentarium zur Streitbeilegung umfasst die Einrichtung einer Schlichtungsstelle (auch für Gutachten zu Fragen von genereller Bedeutung) sowie eine Liste qualifizierter Mediatoren. Vorsitzender der mit drei Schlichtern besetzten Schlichtungsstelle ist Professor Dr. Joachim Bornkamm, der von 1996 bis 2014 als Richter am Bundesgerichtshof tätig war. Aufgrund seiner beruflichen, praktischen und akademischen Erfahrung in wettbewerblichen Fragen sei er eine unbestrittene Autorität in diesem Bereich und "der Garant für unparteiische und sachkundige Lösungen".

Bei Bedarf können Unternehmen freiwillig auf das jeweils passende Instrument der Streitschlichtung zurückgreifen. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie hier.