Datenschutz: Wirtschaft setzt auf Selbstregulierung

Für den Datenschutz im Internet haben der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom), Deutsche Post, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia und Panolife heute, 30. August, eine Organisation zur Umsetzung von Selbstverpflichtungen ins Leben gerufen. Hierzu wurde der Trägerverein 'Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V.' gegründet. Er soll in einem ersten Schritt eine zentrale Informations- und Widerspruchswebseite für Geodatendienste sowie die entsprechende telefonische Beratungsstelle betreiben. Auch die im Kodex vorgesehenen Beschwerde- und Sanktionsmöglichkeiten sollen durch den Verein betreut und umgesetzt werden.

Zum Vorstandsvorsitzenden des Trägervereins wurde der Sonderbeauftragte und Senior Vice President der Deutschen Post AG, Harald Lemke, gewählt. Lemke betonte die Notwendigkeit der freiwilligen Selbstregulierung im Hightech-Sektor: "Mit Selbstverpflichtungen lassen sich viele Herausforderungen der Online-Welt schnell und pragmatisch angehen. Es liegt schließlich im ureigenen Interesse der Informationswirtschaft, dass die Menschen Vertrauen in das Internet und seine Dienste haben." Gesetzliche Einzelfallregulierungen sollten mit Blick auf die globale und dynamische Entwicklung des Internet die Ausnahme bleiben.

"Die technischen Vorbereitungen zur Umsetzung des Geodaten-Kodex sind bereits angelaufen", teilte Lemke mit. Unter anderem werde es ein zentrales Internetportal der Anbieter geben. Dort erfahren Bürger, wie die Dienste funktionieren, ob ihre Stadt erfasst ist und welche Rechte sie haben. Wer seine Hausfassade nicht bei Geodatendiensten abgebildet sehen möchte, kann die Aufnahmen nach Veröffentlich selbst unkenntlich machen. Dies ist mit wenigen Klicks oder per Briefformular bei den Anbietern möglich. Es wird eine kostenlose telefonische Beratungsstelle geben, die Fragen beantwortet und Hilfe anbietet. Lemke kündigte an, dass der Verein die Bürger bei allen Fragen rund um den Kodex und die beteiligten Panorama-Bilderdienste unterstützen wird.

Anfang des Jahres nutzten bereits 32 Millionen Bundesbürger Panorama-Bilderdienste. Dies entspricht fast jedem zweiten Deutschen (46%) ab 14 Jahren oder 63 Prozent der Internetnutzer. Weitere 14 Millionen Deutsche erklärten, solche Services in Zukunft vielleicht nutzen zu wollen. Das hatte eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands Bitkom ergeben. Nur jeder siebte Internetnutzer (14%) hat kein Interesse an solchen Angeboten.