Philip Morris: Klage wegen neutraler Verpackungen in Australien

Philip Morris Asia Limited, Hong Kong, Eigentümer der australischen Tochtergesellschaft Philip Morris Limited (PML), hat eine Klage gegen die australische Regierung eingereicht. Entsprechend des bilateralen Investitionsabkommens (BIT) zwischen Australien und Hongkong beantragte das Unternehmen die Aufnahme eines Schiedsgerichtsverfahrens, nachdem das australische Parlament ein Gesetz über neutrale Verpackungen von Tabakprodukten verabschiedete.

PMA-Sprecherin Anne Edwards: "Wir haben keine Wahl. Die Regierung hat diesen Gesetzesentwurf verabschiedet, obwohl sie keinerlei Beweise erbringen konnte, dass er zur Beschränkung des Tabakkonsums beiträgt. Die erheblichen Bedenken im Hinblick auf schwerwiegende juristische Probleme, die sowohl in Australien als auch auf der internationalen Bühne im Zusammenhang mit neutralen Verpackungen zum Ausdruck gebracht wurden, wurden bei dieser Entscheidung völlig ausser Acht gelassen."

PMA möchte eine Aufhebung des Gesetzesentwurfs erwirken und besteht auf erhebliche Schadensersatzzahlungen. Diese begründen sich laut dem Konzrrn aus Wertverlusten der Markenzeichen und der Investitionen des Konzerns in Australien, die neutrale Verpackungen zwangsläufig mit sich bringen werden. Das Unternehmen geht aktuell von Schäden in Höhe von mehreren Milliarden Dollar aus und erwartet, dass das Gerichtsverfahren zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen wird.

PML beabsichtigt ausserdem, seine Ansprüche entsprechend der Landesgesetze vor dem Obersten Gerichtshof Australiens geltend zu machen.