ANZEIGE


Einweg-Kunststoff-Richtlinie: Verbände kritisieren geplante Verschärfung in Deutschland

Eine Verbändeallianz aus AGVU - Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt, Deutscher Zigarettenverband (DZV), Handelsverband Deutschland (HDE), IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, Markenverband und Pro-S-Pack kritisiert die geplante Verschärfung der europäischen Einweg-Kunststoff-Richtlinie von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Die Pläne würden den notwendigen Wandel von der Wegwerf- zur Recycling-Gesellschaft verhindern und Konsumenten aus ihrer Pflicht entlassen, Abfälle korrekt zu entsorgen, heißt es in einem Schreiben der Verbände.

Herstellerverantwortung in Deutschland soll ausgeweitet werden

Die Verbände kritisieren, dass Schulze im Rahmen der Umsetzung der europäischen Einweg-Kunststoff-Richtlinie an einen Gesetzentwurf, der die Herstellerverantwortung in Deutschland weit über die Brüsseler Vorgaben hinaus ausweiten soll. "Mit der geplanten Verschärfung würden erneut in Deutschland nationale Hürden zu Lasten des freien Wettbewerbs aufgebaut", erklären die sechs Verbände. Das Ansinnen, zukünftig Hersteller von Produkten für die Sauberkeit des öffentlichen Raumes zahlen zu lassen, ohne dass sie Einfluss auf die Ermittlung der Kosten, die Ursachen von Vermüllung oder die Organisation der Abfallsammlung und Verwertung hätten, sei "ein Freibrief für alle Verbraucher, die Abfall regelwidrig entsorgen".

"Gelebte Herstellerverantwortung kann nicht bedeuten, dass ein Akteur für das Fehlverhalten des anderen geradestehen muss", heißt es in dem Schreiben weiter. Vielmehr müssten alle Akteure des Wertschöpfungskreislaufs - vom Hersteller über Konsumenten und Kommunen bis zu den Recyclingunternehmen - die Verantwortung für eine saubere Umwelt und für Rohstoffkreisläufe übernehmen und bei der Planung und Durchführung entsprechender Maßnahmen mit einbezogen werden.
In einem europäischen Binnenmarkt seien gemeinsame Regeln für die Herstellung, den Handel und das Recycling von Produkten unabdingbar. Mit ihren Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Herstellerverantwortung schieße Bundesministerin Schulze über das im Koalitionsvertrag beschlossene Ziel einer Eins-zu-Eins-Umsetzung von europäischen Regelungen hinaus.

Fairen Wettbewerb in privatwirtschaftlich organisierten Systemen gefordert

Gemeinsam fordern die Verbände einen fairen Wettbewerb in privatwirtschaftlich organisierten Systemen der Herstellerverantwortung. Für die Finanzierung der Reinigungs- und Entsorgungskosten sei es zweckmäßig, an bestehende privatwirtschaftliche Organisationsstrukturen anzuknüpfen.



zurück

(vg) 27.09.2019