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Forscher legen 450-Milliarden-Euro-Plan zur Wirtschaftsförderung vor

Um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig mit Blick auf Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Klima- und demografischen Wandel zu machen, sollte der deutsche Staat jährlich rund 45 Milliarden Euro gezielt zusätzlich investieren. Und zwar über mindestens zehn Jahre. Zu diesem Ergebnis kommen das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer gemeinsamen, hier abrufbaren Studie.

Mit den insgesamt gut 450 Milliarden Euro könnten laut der Studie bis 2030 nicht nur der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden, sondern auch "dringend nötige Fortschritte in der Qualität des Bildungssystem, bei Daten- und Verkehrsnetzen sowie bei der Dekarbonisierung des Landes" erzielt werden. Eine derartige Investitionsoffensive würde "deutliche wirtschaftliche Vorteile über Jahrzehnte bringen – etwa weil teure Energieimporte wegfallen oder weil eine höhere Produktivität durch bessere Bildung und effektivere Technik die geringere Anzahl an Arbeitskräften in einer alternden Gesellschaft teilweise ausgleichen" könne.

„Die Infrastruktur muss an ein postfossiles Zeitalter und den dafür benötigten volkswirtschaftlichen Strukturwandel einer alternden Gesellschaft angepasst werden“, schreiben Prof. Dr. Sebastian Dullien (IMK), Prof. Dr. Michael Hüther, Dr. Hubertus Bardt (beide IW) und Dr. Katja Rietzler (IMK) in ihrer Untersuchung. Deshalb sei es höchste Zeit, die über zwei Jahrzehnte praktizierte „Investitionstätigkeit nach Kassenlage“ und die einseitige Fokussierung auf möglichst geringe Schulden zugunsten einer strategischen, auch längerfristig berechenbaren Investitionspolitik zu beenden.

Der Strategiewechsel sei gerade im Sinne der Generationengerechtigkeit wichtig: „Es gibt keinen Grund, die gegenwärtige Generation zu benachteiligen und den künftigen Generationen Handlungsspielräume nicht zu erschließen. Das Unterlassen der gebotenen Investitionen seitens des Staates würde unter den Zinsbedingungen und den skizzierten Produktivitätseffekten in anderer Form als traditionell diskutiert die Generationengerechtigkeit verletzen“, betonen die Wissenschaftler.

Auf Basis von wissenschaftlichen Untersuchungen der eigenen und externer Institute rechnen IMK und IW mit folgendem zusätzlichen Investitionsbedarf:

• Angesichts der über Jahre entstandenen Lücken kalkulieren die Forscher von IMK und IW mit einem knappen Drittel der geforderten zusätzlichen Investitionssumme, um den bei Städten und Gemeinden aufgelaufenen Sanierungsstau aufzulösen. Gestützt auf Analysen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veranschlagen sie dafür rund 138 Milliarden Euro über zehn Jahre.

• 120 Milliarden sollten über zehn Jahre zusätzlich in den Ausbau von Verkehrswegen und digitaler Infrastruktur investiert werden: 60 Milliarden Euro, um den Fernverkehr der Deutschen Bahn zu modernisieren, weitere 20 Milliarden, um den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Mit 20 Milliarden Euro sollen die größten Rückstände bei der Instandhaltung von Fernstraßen abgebaut werden. Auf 20 Milliarden beziffern die Forscher den staatlichen Anteil beim Ausbau von Breitband-Datenleitungen und bei der flächendeckenden Einführung von 5G-Netzen.

• Als dritten großen Posten sehen die Wissenschaftler einen 10-Jahres-Investitionsbedarf von 109 Milliarden Euro für eine bessere Bildung. Davon sollten 50 Milliarden in den Ausbau der frühkindlichen Bildung fließen, 34 Milliarden in den Ausbau und den Betrieb von Ganztagsschulen. Weitere 25 Milliarden Euro müssen aus Sicht der Ökonomen bereitgestellt werden, um die Finanzierung der Hochschulen zu stärken und Forschung und Entwicklung zu fördern.

• Auch bei der Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft halten die Wissenschaftler einen Beitrag der öffentlichen Hand für nötig. Wenn die Unternehmen 85 und der Staat 15 Prozent der Kosten für eine weitgehende Dekarbonisierung bis 2050 übernähmen, ergebe sich über 10 Jahre ein Betrag von 75 Milliarden Euro für den Staat.

• Schließlich sehen IMK und IW zusätzlichen Investitionsbedarf, um den Wohnungsmangel in vielen deutschen Großstädten zu mildern. Über zehn Jahre sollen daher zusätzlich 15 Milliarden Euro in die Wohnbauförderung fließen.




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(tor) 19.11.2019