EU-Digitalstrategie: Markenverband fordert Sorgfaltspflichten der Plattformen

Der Markenverband in Berlin begrüßt die von der EU-Kommission vorgelegte Digitalstrategie, fordert dabei aber Sorgfaltspflichten der Plattformen. "Wir freuen uns über die klare Aussage der EU-Kommission, dass alle, was offline illegal ist, auch online illegal sein soll. Dieses positive Zeichen sowie das Bekenntnis zu Null-Toleranz gegenüber dem Online-Handel mit gefälschten Gütern und gefährlichen Produkten entspricht den jahrelangen Forderungen des Markenverbandes", sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband e. V. "Wir brauchen nun Klarheit von der Kommission, wie Verbraucher, Markenunternehmen und die europäische Wirtschaft konkret vor den negativen Auswirkungen von Fälschungsverkäufen im Internet geschützt werden sollen."

Bisher habe sich die EU-Kommission auf die Beteuerungen der Plattformen verlassen, dass mit freiwilligen Maßnahmen ihrerseits die Gefahren für die Verbraucher gebannt werden könnten. "Jetzt braucht es klare ausgewogene Regeln", so der Markenverband. Nur mit einer massiven Beschneidung der Vertriebswege könnten Gefahren für Markenschutz und Verbraucher gebannt werden, so die klare Ansage. Der Verband schlägt unter anderem proaktive Screening-Pflichten für Plattformen jeglicher Größe vor.