Umfrage: Digitales Vergessen ist den Deutschen wichtig

EU-Bürger können verlangen, dass Einträge aus Suchmaschinen entfernt werden, wenn die Inhalte ihre Persönlichkeitsrechte verletzen. Dem Großteil der Bevölkerung ist dieses „digitale Radiergummi“ wichtig (71%). Allerdings sollte... mehr

DPMA verzeichnet Plus bei Patent- und Markenanmeldungen

 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erwartet nach dem Boom-Jahr 2013 auch für 2014 erneut einen Anstieg der Anmeldezahlen der gewerblichen Schutzrechte Patente, Marken und Designs. Dies geht aus vorläufigen... mehr

Miles & More: Meilen dürfen nicht verkauft werden

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat heute (29.10.) über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der... mehr

Robert Bosch darf ZF Lenksysteme übernehmen

Die Europäische Kommission hat heute (24.10.) die Übernahme der ZF Lenksysteme durch die Robert Bosch GmbH genehmigt. ZF Lenksysteme ist ein Gemeinschaftsunternehmen der ZF Friedrichhafen AG und der Robert Bosch GmbH. Mit dem... mehr

Juve Awards: Deutsche Bahn hat das beste Inhouse-Team

Der Juve Verlag hat zum elften Mal Anwaltskanzleien und Inhouse-Teams des Jahres ausgezeichnet. Juve Kanzlei des Jahres 2014 ist Noerr. Zum Inhouse-Team des Jahres kürte die Redaktion die Rechtsabteilung der Deutschen Bahn.... mehr

Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Kekses

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen... mehr

Kartellrecht: Ermittlungen gegen Kältemittelhersteller

Die Zusammenarbeit der Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont hat möglicherweise gegen das EU-Kartellrecht verstoßen. Die EU-Kommission hat daher beiden Unternehmen in einer Mitteilung eine Beschwerde übermittelt. Darin... mehr

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