UTP-Richtlinie: Markenverband fordert nationale Ergänzungen

Gespräch mit Vertretern des Handels und der Lebensmittelindustrie im Kanzleramt (Quelle: Bundesregierung/Sandra Stein)

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben heute (3.2.) Vertreter des Handels und der Lebensmittelindustrie zum Gespräch im Kanzleramt getroffen. Dabei ging es um die Wertschätzung von Lebensmitteln sowie faire Preisgestaltung und Lieferbedingungen bei Lebensmitteln mit Blick auf Erzeuger und Handel.

Die Politikerinnen betonten die Verantwortung des Handels bei der Preisgestaltung und Dumpingangeboten mit Lebensmitteln. Dauerhafte Tiefstpreise für manche Lebensmittel - mit denen Kunden in die Läden gelockt werden – seien ein fatales Signal für die Wertschätzung von Lebensmitteln. Aggressive Preisgestaltung im Handelswettbewerb gehe letztlich auch zu Lasten der Erzeuger. "Nahrungsmittel für wenige Cent anpreisen und gleichzeitig immer höhere Standards einfordern, das kann nicht zusammengehen", so Julia Klöckner. "Wie sollen Bauernfamilien davon leben? Es fehlt an Wertschätzung. Verbrauchern wird mit Lockangeboten aus dem Werbeprospekt suggeriert, dass Lebensmittel jederzeit billig zu haben sind. Die Supermarktketten haben hier eine ethisch-moralische Verantwortung."

Markenverband fordert nationale Ergänzungen zur Umsetzung der UTP-Richtlinie

In der Runde thematisiert wurde zudem, dass landwirtschaftliche Anbieter aufgrund des Marktungleichgewichts unlauteren Handelspraktiken ausgesetzt sind - die vier größten Handelsketten verfügen demnach über eine große Marktmacht von über 85 Prozent. So komme es etwa vor, dass sich Bauern Liefertermine kaufen oder einen Geldbetrag spenden müssten, um in neuen Filialen gelistet zu werden. Kurzfristig könnten zudem verderbliche Waren storniert werden, auf denen die Bauern dann sitzen blieben. "Um einen Großteil dieser unlauteren Handelspraktiken zukünftig zu verhindern, werden wir die so genannte europäische UTP-Richtlinie sehr bald in nationales Recht umsetzen", so Klöckner. "Es muss ein faires Miteinander geben." Unter anderem soll deshalb auch eine Meldestelle für unlautere Handelspraktiken und Dumpingpreise eingerichtet werden.

Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbands, betont allerdings, dass allein die Umsetzung der europäischen Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken nicht genüge, um wertschätzende Preise im Wettbewerb zu gewährleisten. "Hier müssen nationale Initiativen hinzukommen, wobei insbesondere die Lebensmittellieferkette gründlich auf Abhängigkeiten und unberechtigte Forderungen untersucht werden muss", so Falke. Um die Ziele des Gipfels zu erreichen, müssten auch die Lieferanten vor den Nachteilen der Verramschung ihrer Produkte geschützt werden. Vorrangig gilt es, die bestehenden kartellrechtlichen Verbote konsequent durchsetzen", meint Falke.

Gesetzgeber soll fairen Wettbewerb stärken

Für den Markenverband steht fest: "Wir haben es hier mit komplexen gesellschaftlichen Anforderungen und wirtschaftlichen Fragen zu tun, die wir nur gemeinsam lösen können." Dazu sei es erforderlich, dass jeder Betroffene eingeübte Reflexe unterdrücke und sich für ungewohnte Lösungen öffne. "Es muss gelingen, ohne die Verteilung von Almosen in verantwortungsvoller Ausübung von Verhandlungsfreiheiten ein für alle Beteiligten auskömmliches Ergebnis zu erreichen" so Falke. "Der Gesetzgeber kann dabei helfen, indem er ordnungspolitisch handelt und einen Rahmen für den fairen Wettbewerb stärkt und nicht Ergebnisse vorschreibt."