Familienunternehmen warnen vor Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien

(Quelle: Nyul/Fotolia)

Die Europäische Union benötigt eine ambitionierte Industriepolitik, um gegenüber den Wirtschaftsblöcken USA und China nicht an Bedeutung zu verlieren. Der Wissenschaftliche Beirat der Stiftung Familienunternehmen mahnt deswegen eine entschlossene Strategie der Europäischen Kommission an, um im Welthandel nicht in die zweite Liga abzurutschen. Mit einer aktiveren Außenhandelspolitik und einer Vertiefung des EU-Binnenmarkts könne die Kommission wichtige Impulse setzen. Eine Lockerung des EU-Wettbewerbsrechts sei hingegen der falsche Weg. Der Wissenschaftliche Beirat der Stiftung Familienunternehmen benennt klare Anforderungen an eine nationale wie auch europäische Industriestrategie:

"Die Antwort auf die weltwirtschaftlichen Herausforderungen besteht in einem Zweiklang: Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen vor Ort und eine selbstbewusste Politik, die europäische Interessen auf internationaler Ebene entschlossen vertritt", sagt der Gremienvorsitzende und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Prof. Rainer Kirchdörfer.

Neue Instrumente oder Kompetenzen der Europäischen Union seien dafür nicht nötig. Vielmehr solle sich die Europäische Union auf ihre Kernaufgaben besinnen.

"Wir müssen in Europa die bestehenden Instrumente nutzen, um die Rahmenbedingungen für unsere Industrie zu verbessern: Es braucht neue Handelsabkommen und eine Vollendung des Binnenmarkts gerade im Dienstleistungsbereich", sagt Kirchdörfer.

Aktivere Außenwirtschaftsbeziehungen notwendig

Die Europäische Union sollte konkret eine aktivere Außenhandelspolitik betreiben. Die EU als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt solle das Gewicht seines Binnenmarktes in die Waagschale werfen, um europäischen Unternehmen den Eintritt in ausländische Märkte zu verschaffen. Dies gelte insbesondere für China. Ziel müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen und die beiderseitige Marktöffnung sein.

Die Wissenschaftler mahnen mehr Tempo beim Abschluss von Freihandelsabkommen durch die EU an. Das sei derzeit der einzig richtige Weg, um handelspolitische Unsicherheiten abzubauen, sagt Beiratsmitglied Prof. Gabriel Felbermayr, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Bei der Ausgestaltung von Freihandelsverträgen solle sich die EU auf Handelsfragen konzentrieren. Freihandelsabkommen sollten nicht mit Zielen überfrachtet werden, die nichts mit internationalem Handel zu tun haben. In die Sozial- und Lohnpolitik sollten die Abkommen etwa nicht eingreifen; in die Umweltpolitik nur dann, wenn es um globale Umweltprobleme geht.

Keine Aufweichung des europäischen Wettbewerbsrechts

Eine von einzelnen Mitgliedstaaten geforderte Aufweichung des europäischen Wettbewerbsrechts ist hingegen problematisch. Bestrebungen, das europäische Wettbewerbs- oder das Beihilferecht anzupassen, um politische Präferenzen umzusetzen, seien sehr kritisch zu sehen. Deutschland, Frankreich, Italien und Polen verlangen konkret, dass die EU-Kommission die Regeln zur Fusionskontrolle lockert.

Nötig sei vielmehr, den Europäischen Binnenmarkt zu vertiefen. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass die Hemmnisse im grenzüberschreitenden Handel bei Dienstleistungen zugenommen hätten. Brüssel müsse mehr dafür tun, den grenzüberschreitenden Handel von bürokratischen Belastungen zu befreien. Der EU-Binnenmarkt solle nicht mit sozialrechtlichen Regelungen überlastet werden. Konkret wird vor der Einführung eines europäischen Mindestlohns gewarnt.

Gefahr "einer schleichenden Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien"

Sowohl eine deutsche als auch eine europäische Industriestrategie müsse klar auf dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft aufbauen.

"Der Staat darf die Wirtschaft 'steuern', er bleibt dabei indes bei jeder einzelnen Maßnahme an die Grundrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden", sagt der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio. "Eine Abkehr von einer sozial gestalteten marktwirtschaftlichen Ordnung würde gegen das Grundgesetz und das EU-Recht gleichermaßen verstoßen. Die staatliche Preisregulierung oder Investitionslenkung in einem Sektor belegt noch keinen Systemwechsel von der sozialen zur gelenkten Marktwirtschaft, aber immer wieder neue Interventionen verändern die Landkarte des Verhältnisses zwischen Staat und Wirtschaft dann eben doch Schritt für Schritt. Es entsteht womöglich kaum merklich ein Ambiente staatskapitalistischen Wirtschaftens, vielleicht sogar eine Konvergenz zum chinesischen System massiver politischer Lenkungen einer nur instrumentell und begrenzt vom Staat 'gewährten' Marktwirtschaft."

Der Wissenschaftliche Beirat der Stiftung Familienunternehmen

Der Wissenschaftliche Beirat überwacht die wissenschaftliche Arbeit der Stiftung Familienunternehmen und gibt Impulse. Dem beratenden Gremium gehören die Ökonomen Prof. Gabriel Felbermayr, Ph.D, Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn sowie die Rechtwissenschaftler Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Prof. Dr. Kay Windhorst sowie Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel an. Vorsitzender des Beirats ist Prof. Rainer Kirchdörfer. Das Jahresheft Industriepolitik in Deutschland und der EU finden Sie hier.

Familienunternehmen warnen vor Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien

Aktivere Außenwirtschaftsbeziehungen notwendig

Keine Aufweichung des europäischen Wettbewerbsrechts

Gefahr "einer schleichenden Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien"

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