Deutsche Unternehmen führend bei Patent-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen

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Deutschland ist bei der Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums (IP Rights/IPR) EU-weit führend und steht europaweit bei Patent-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen an erster Stelle. Der Beitrag der schutzrechtsintensiven Branchen zum deutschen Bruttoinlandsprodukt und der Schaffung von Arbeitsplätzen liegt mit 48,2 Prozent der Wirtschaftsleistung bzw. 33,4 Prozent der Gesamtbeschäftigung über dem EU-Durchschnitt von 47,1 Prozent und 29,7 Prozent. In der Gruppe der vier größten EU-Volkswirtschaften - Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien -  ist der Beitrag deutscher patentintensiver Industrien zum BIP (23,7 %) und zur Beschäftigung (15,4 %) am höchsten. Hier schlägt sich der hohe Anteil des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland nieder, das besonders patentintensiv ist.
 
Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des Europäischen Patentamts (EPA), München, und des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Alicante. Der Bericht analysiert die Bedeutung von geistigen Eigentumsrechten für die Wirtschaft in der Europäischen Union zwischen 2017 und 2019. Insgesamt haben IPR-intensive Industrien in der EU in diesem Zeitraum mehr als 61 Millionen Menschen direkt beschäftigt und 6,4 Billionen Euro erwirtschaftet, was laut Studie mehr als 47 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung in der EU entspricht. Hinzu kommen weitere 20 Millionen Arbeitsplätze in Unternehmen, die den schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen Waren und Dienstleistungen zuliefern. Mit dieser indirekten Beschäftigung erhöht sich die Gesamtzahl der schutzrechtsabhängigen Arbeitsplätze auf 82 Millionen (39,4 %), heißt es in der Analyse.

Deutsche IPR-intensive Branchen Treiber für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung

Die Studie zeigt zudem, dass schutzrechtsintensive Industrien, die in der Entwicklung von Technologien zur Eindämmung des Klimawandels und grünen EU-Marken tätig sind, für die europäische Wirtschaft von großer Bedeutung sind. Deutsche Unternehmen stehen auch hier an der Spitze: Mit 41,7 Prozent aller Patentanmeldungen führt Deutschland EU-weit im Bereich Klimaschutztechnologie. Seit Beginn dieses Jahrhunderts haben Patentanmeldungen in diesem Segment dank einem überdurchschnittlichen Anmeldezuwachs beim EPA stark zugenommen. 2019 erreichten Patentanmeldungen für Klimaschutztechnologien einen neuen Höchststand. Auch bei den grünen EU-Marken des EUIPO liegt Deutschland mit einem Anteil von 30 Prozent zwischen 2015 und 2021 vorne. Grüne EU-Marken tragen zudem 13,2 Prozent zum deutschen Gesamtmarkenportfolio bei – mit 13,3 Prozent liegt hier nur Finnland vor Deutschland.

Beitrag von Umwelttechnologie und Nachhaltigkeit zur Wirtschaftsleistung steigt

Industrien, die intensiv Klimaschutztechnologie-Patente und grüne EU-Marken nutzen, tragen auch zunehmend zur Wirtschaftsleistung und der Gesamtbeschäftigung in der EU bei. Zwischen 2017 und 2019 entfielen 9,3 Prozent der Beschäftigung und 14 Prozent des BIP in der EU auf diese Sektoren. Dabei ist der Beitrag patentintensiver Klimaschutztechnologien dynamischer als der von Branchen, die grüne EU-Marken intensiv nutzen. Insgesamt erfolgte jede zehnte europäische Patentanmeldung, die 2019 von einem Unternehmen oder Erfinder aus der EU eingereicht wurde, im Zusammenhang mit Klimaschutztechnologien, die auf die Verringerung oder Vermeidung von Treibhausgasemissionen abzielen.

Deutschland ist auch hier bei den Top-Performern: Auf Branchen, die Patente auf Klimaschutztechnologien anmelden, entfielen im Berichtszeitraum 12,8 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland. Nur in der Tschechischen Republik waren es mehr mit 15,8 Prozent. Dies spiegelt sich auch im Beitrag, den diese Industrien zur Wirtschaftsleistung liefern: Die Tschechischen Republik führt mit 21,2 Prozent des BIPs, gefolgt von Deutschland mit 19,4 Prozent.
 
Die Studie ist der vierte gemeinsame EPA-EUIPO-Bericht. Die vorherigen Studien von 2013, 2016 und 2019 betrachteten jeweils die Zeiträume 2008-2010, 2011-2013 und 2014-16. Die aktuelle Studie Schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige und Wirtschaftsleistung in der Europäischen Union berücksichtigt die Jahre 2017 bis 20 19. Ergänzend zu den EU-Mitgliedstaaten wurden in dieser Studie auch Daten aus Island, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich einbezogen.

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