EU-Staaten stimmen AI Act zu

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Der Rat der EU hat grünes Licht für die ersten weltweiten Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) gegeben und den Artificial Intelligence Act angenommen. Das Gesetz soll die Entwicklung und Einführung von KI-Systemen im gesamten EU-Binnenmarkt durch private und öffentliche Akteure fördern. Gleichzeitig soll es die Achtung der Grundrechte der EU-Bürger:innen gewährleisten und Investitionen und Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz in Europa fördern.

Das neue Gesetz kategorisiert verschiedene Arten von Künstlicher Intelligenz je nach Risiko. Für KI-Systeme, die nur ein geringes Risiko darstellen, würden nur sehr geringe Transparenzverpflichtungen gelten, während KI-Systeme mit hohem Risiko zwar zugelassen würden, aber einer Reihe von Anforderungen und Verpflichtungen unterliegen würden, um Zugang zum EU-Markt zu erhalten. KI-Systeme wie kognitive Verhaltensmanipulation und Social Scoring werden in der EU verboten, da ihr Risiko als inakzeptabel eingestuft wird. Das Gesetz verbietet auch den Einsatz von KI für die vorausschauende Polizeiarbeit auf der Grundlage von Profilerstellung und Systemen, die biometrische Daten verwenden, um Menschen nach bestimmten Kategorien wie Rasse, Religion oder sexueller Orientierung zu kategorisieren.

Um die Durchsetzung der Vorschriften zu gewährleisten, sollen mehrere Gremien eingerichtet werden, unter anderem ein Amt für künstliche Intelligenz innerhalb der Kommission zur Durchsetzung der gemeinsamen Vorschriften in der gesamten EU und ein wissenschaftliches Gremium unabhängiger Experten, das die Durchsetzungsmaßnahmen unterstützen soll.

Die Geldbußen für Verstöße gegen das AI-Gesetz werden als Prozentsatz des Gesamtjahresumsatzes des zuwiderhandelnden Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr oder als ein im Voraus festgelegter Betrag festgesetzt, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Für KMU und Start-ups gelten anteilige Bußgelder.

Nach der Unterzeichnung durch die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates wird der Rechtsakt in den kommenden Tagen im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage nach dieser Veröffentlichung in Kraft. Die neue Verordnung wird zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Zur Vorgeschichte

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg hatten das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) angenommen und damit schärfere KI-Regeln in der EU im März 2024 angenommen. Der AI Actwurde von den Abgeordneten des EU-Parlaments mit 523 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen gebilligt. Mit der KI-Verordnung setzt die EU den Rahmen für den Einsatz von KI in Europa. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt. Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments hatten sich im Dezember 2023 schon grundsätzlich auf die KI-Verordnung geeinigt.