EU-Parlament fordert Auskunft von Shein und adressiert Produktpiraterie im E-Commerce

Quelle: RB by Timo Klostermeier/Pixelio

Nach dem jüngsten E-Commerce-Skandal rund um Shein in Frankreich ruft das Europäisches Parlament die Europäische Kommission zu einem Kurswechsel auf – vom regulatorischen Dialog hin zur konsequenten Durchsetzung geltenden EU-Rechts. Das Parlament verabschiedete per Handzeichen eine Entschließung zu illegalen und unsicheren Produkten, die auf außereuropäischen Online-Marktplätzen in Verkehr gebracht werden. Neben Temu, AliExpress und Wish wird insbesondere Shein – ein Anbieter, dessen Geschäftsmodell die Abgeordneten als von "Geschwindigkeit, Gewinnmaximierung und übermäßigem Konsum getrieben" kritisieren – adressiert. Die Vorfälle in Frankreich, bei denen kindlich wirkende Sexpuppen und Waffen angeboten wurden, gelten dabei als zentrale Belege für unzureichende Plattformaufsicht und eine potenzielle Gefährdung von Minderjährigen.

Striktere Durchsetzung von DSA und GPSR

Laut Entschließung soll die Kommission von Dialogmaßnahmen zu einer entschlossenen und zeitnahen Implementierung des Digital Services Act (DSA) sowie der General Product Safety Regulation (GPSR) übergehen. Die Abgeordneten fordern zudem, dass eine vorübergehende Sperrung einer Online-Plattform bei "schwerer, systematischer Nichteinhaltung" geprüft und rechtlich ermöglicht wird.

Mehr Kompetenzen für Zoll- und Marktüberwachungsbehörden

Besorgt zeigt sich das Parlament über die massiven Volumina nicht konformer Kleinsendungen aus Drittländern. Die Billigpreise außereuropäischer Anbieter seien laut Abgeordneten Ergebnis von Niedriglöhnen, illegalen Produktkopien – etwa durch unrechtmäßige Nachahmungen von Designerwerken – und fehlender Produktsicherheit. Das Parlament spricht zudem Textilabfall, Markenrechtsverletzungen und ein systemisch risikoanfälliges Fast-E-Commerce-Modell an.

Zur Stärkung der Aufsicht fordert der Ausschuss eine erhebliche Erhöhung der finanziellen und operativen Mittel für Marktüberwachung und Zollbehörden, auch im kommenden Mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Ergänzend soll eine harmonisierte, WTO-konforme Bearbeitungsgebühr für Kleinsendungen eingeführt werden, um Aufsichtskosten zu decken und Wettbewerbsverzerrungen zu reduzieren.

Härtere Sanktionen und Transparenzpflichten

Die Entschließung betont die Notwendigkeit stärker abschreckender Sanktionen und regulatorischer Reformen zur Schließung von Kontrolllücken im Cross-Border-Handel. Gleichzeitig fordert das Parlament die Shein auf, Auskunft über interne Compliance-Mechanismen, Produktsicherheitsprüfungen und Kontrollprozesse für Händler außerhalb der EU zu geben.