EU-Rat verabschiedet verbindliche Zwischenetappe zur Klimaneutralität

Der Rat der Europäischen Union hat das geänderte Europäische Klimagesetz formell angenommen und damit ein verbindliches Klimaziel für 2040 festgelegt. Demnach sollen die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 sinken. Das Zwischenziel gilt als zentrale Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 und soll Unternehmen, Industrie und Investoren frühzeitig Planungssicherheit für die Transformation geben.

Klimawandel bekämpfen, Wettbewerbsfähigkeit schützen

Für die Wirtschaft bedeutet das neue Ziel eine weitere Konkretisierung des regulatorischen Rahmens der europäischen Klimapolitik. Mindestens 85 Prozent der Emissionsminderungen müssen innerhalb der EU erfolgen. Ergänzend dürfen ab 2036 hochwertige internationale Emissionsgutschriften genutzt werden – jedoch nur bis zu einer Obergrenze von fünf Prozent der Nettoemissionen von 1990. Voraussetzung ist, dass diese Gutschriften auf nachweislich glaubwürdigen Reduktionsmaßnahmen in Partnerländern basieren und mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind.

"Die Europäische Union ist weiterhin entschlossen, bei der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels eine Führungsrolle zu übernehmen, während wir gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit schützen und sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird", erklärte Maria Panayiotou, Ministerin für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Umwelt der Republik Zypern.

Das neue Ziel für 2040 gebe Industrie, Bürgern und Investoren die notwendige Sicherheit für die Energiewende im kommenden Jahrzehnt.

Leitlinien für die Klimapolitik nach 2030

Neben dem Emissionsziel enthält die überarbeitete Verordnung weitere Leitlinien für die Klimapolitik nach 2030. Dazu gehören etwa die stärkere Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, Vereinfachungen im regulatorischen Rahmen sowie Aspekte sozialer Gerechtigkeit, Versorgungssicherheit und Energiepreisstabilität. Auch dauerhafte CO₂-Entnahmen – etwa durch Technologien zur Entfernung und Speicherung von Kohlendioxid – sollen künftig stärker berücksichtigt werden, um schwer vermeidbare Restemissionen auszugleichen.

Zudem sieht das Gesetz mehr Flexibilität zwischen Sektoren und Instrumenten vor, um Emissionsminderungen kosteneffizient umzusetzen. Eine konkrete Anpassung betrifft den Emissionshandel: Der Start des zweiten europäischen Emissionshandelssystems für Straßenverkehr, Gebäude und weitere Sektoren wird um ein Jahr verschoben – von 2027 auf 2028.

"Die Energiewende ist kein Alleingang, wie manche behaupten", betont Bundesumweltminister Carsten Schneider. "Weltweit wird zehn Mal mehr in erneuerbaren Strom investiert als in fossilen. China und Indien haben 2025 erstmals weniger Strom aus Kohle erzeugt wurde als im Vorjahr – weil sie erneuerbare Energien massiv ausbauen. Für Deutschland bedeutet der heutige Beschluss: Die deutschen und europäischen Klimaziele sind eng verzahnt. Das 2040-Klimaziel der EU gibt unserer Wirtschaft langfristig Wettbewerbsgleichheit und Rückenwind. Denn der gesamte EU-Binnenmarkt wird so zum Treiber für neue Technologien, in denen die deutsche Industrie stark ist."

Regulatorischer Rahmen wird verschärft, aber auch regelmäßig angepasst und nachjustiert 

Mit der Annahme durch den Rat ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission wird nun weitere Gesetzesvorschläge zur praktischen Umsetzung des 2040-Ziels vorlegen.

Zugleich wird das Europäische Klimagesetz künftig alle zwei Jahre überprüft. Dabei sollen wissenschaftliche und technologische Entwicklungen ebenso berücksichtigt werden wie Energiepreise, der Fortschritt beim CO₂-Abbau in der EU und die Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.

Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Das neue EU-Klimaziel für 2040 wird jetzt Gesetz. Das ist ein wegweisender Beschluss, der Europa stärker und sicherer machen wird. Die aktuelle Weltlage zeigt uns: Wer es schafft, weniger Öl und Gas zu verbrauchen, ist klar im Vorteil. Im Moment zahlt Deutschland jedes Jahr viele Milliarden Euro an andere Staaten für Importe von fossilen Energieträgern. Dieses Geld ist einfach weg. Europa wird dieses Geld Schritt für Schritt sparen und stattdessen in die heimische Energiewende investieren, in Wertschöpfung und in Arbeitsplätze bei uns."