Patentstreit: Sparkassenverband & Santander streiten um Rot

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht seine Position im Markenstreit um das 'Sparkassen-Rot' mit der Santander Consumerbank AG durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Donnerstag (19.06.2014) deutlich gestärkt. Die Luxemburger Richter antworteten auf die Fragen des Bundespatentgerichts, dass national keine zu hohen Hürden für die Zuordnung einer Farbmarke gestellt werden dürfen. Der DSGV rechnet nun damit, dass das Bundespatentgericht die Löschungsanträge von Santander abweist.

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