Philip Morris klagt gegen Tabakrichtlinie der EU

Zigarettenhersteller Philip Morris, zu dem u.a. die Marke Malboro gehört, will vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Tabakrichtlinie der EU klagen. Ein britisches Gericht hatte dafür am Montag (3.11.) den Weg frei gemacht und dem Tabakkonzern grünes Licht für die Klage gegen das Gesetzespaket gegeben. Dort sollen zentrale Fragen zur Zulässigkeit der Tabakrichtlinie geklärt werden.

Marc Firestone, Senior Vice President und General Counsel bei Philip Morris International: "Tabakprodukte sollten streng reguliert werden, aber die Maßnahmen müssen die EU-Verträge respektieren." Die Tabakrichtlinie gebe vor, den europäischen Tabakmarkt verbessern zu wollen. Stattdessen beinhalte sie einen Mix aus Produktverboten und Bevollmächtigungen, die ernsthafte Fragen im Hinblick auf die freie Verbraucherwahl, freien Warenverkehr und Wettbewerb aufwerfen würden.

Unter anderem will Philip Morris gegen das Plain Packaging vorgehen. Die Tabakrichtlinie wolle ehrliche und nicht irreführende Claims auf den Verpackungen verbieten. Philip Morris will prüfen lassen, ob das Verbot nicht gegen das Recht der Verbraucher auf Information über die Produkte, die sie erwerben, verstößt.

Philip Morris geht davon aus, das der Europäische Gerichtshof innerhalb der nächsten zwei Jahre zu einem Urteil kommen wird.