PMI klagt gegen Einheitspackungen in UK

Der Zigarettenhersteller Philip Morris International (PMI), zu dem u.a. die Marke Malboro gehört, hat Klage vor dem English High Court eingereicht gegen das von der britischen Regierung eingebrachte Gesetz für Einheitspackungen. PMI vertritt die Auffassung, dass die Regeln gegen britische und EU-Gesetzgebung verstoßen.

Geht es nach dem Willen der Gesetzgeber, sollen Zigarettenschachteln in Großbritannien künftig nur noch in neutral gestalteten Einheitspackungen ohne Logos und andere Bildelemente der Hersteller verkauft werden. Dafür sollen bildhafte Warnhinweise aufgebracht werden, die bis zu 65 Prozent der Verpackung einnehmen sollen. Die neuen Regeln sollen 2016 in Kraft treten.

"Wir respektieren das Recht der Regierung, im Interesse der Öffentlichkeit neue Regeln zu erlassen, aber Markenzeichen auszulöschen, das geht einfach zu weit", so Marc Firestone, PMI Senior Vice President und General Counsel. U.a. würden die britischen Regeln geben die EU-Gesetzgebung verstoßen, die besage, dass Gemeinschaftsmarken innerhalb der EU gleichermaßen genutzt werden können. Dies wäre aber nicht mehr möglich, wenn Großbritannien die Nutzung der Markenzeichen verbiete.

PMI klagt derzeit auch gegen die Tabakrichtlinie der EU. Dort sollen zentrale Fragen zur Zulässigkeit der Tabakrichtlinie geklärt werden.