Verbände laufen Sturm gegen Totalverbot für Tabakwerbung

Der Deutsche Zigarettenverband DZV kritisiert den Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) scharf. Der Entwurf sieht gemäß Presseberichten ein komplettes Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse vor. Sollte der Entwurf Gesetz werden, wäre dies ein wirtschaftspolitischer Dammbruch, so DZV-Geschäftsführer Jan Mücke: "Erstmals dürfte damit in Deutschland für ein legales Produkt nicht mehr geworben werden. Damit würde für eine ganze Branche künftig eine beispiellose Wettbewerbsbeschränkung in Kraft treten, die in absehbarer Zeit auch auf andere kritisierte Konsumgüter wie Alkohol oder zucker- oder fettreiche Lebensmittel ausgeweitet werden dürfte."

Auch die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) kritisiert die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums als Eingriff in die Freiheit der Kommunikation von Unternehmen. Der Verband fordert, dass die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Kommunikation auch für Werbung gelten muss. "Jedes legal hergestellte und vertriebene Produkt muss auch beworben werden dürfen. Die OWM stellt sich daher vehement gegen die Beschränkung von Werbemöglichkeiten", betont OWM-Geschäftsführer Joachim Schütz.

Die OWM sieht in derartigen Werbeverboten grundsätzlich ein politisches Missverständnis: "Werbeverbote sind politische Lifestyleregulierung und falsch verstandener Verbraucherschutz. Sie bevormunden den Bürger und stellen einen Angriff auf seine Selbstbestimmtheit dar. Es ist ein Irrglaube, dass der Bürger selbst nicht in der Lage ist, Produkte mit ihren Produkteigenschaften richtig einzuordnen", so Schütz.

Als Bevormundung und Absage an die Souveränität der Bürger hat auch der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW die Pläne kritisiert, ein Totalverbot der Tabakwerbung in Deutschland einzuführen. Damit würden für den betroffenen Wirtschaftszweig Grundregeln freier Märkte außer Kraft gesetzt, so der ZAW. „Tabakunternehmen produzieren und vertreiben legale Erzeugnisse. Eine vollständige Kappung des werblichen Kontakts zum erwachsenen Kunden stellt die Branche außerhalb des Systems der Marktwirtschaft“, warnt ZAW-Hauptgeschäftsführer Manfred Parteina.

Der ZAW appelliert an die Politik, Pläne für ein Totalverbot der Tabakwerbung fallen zu lassen. Es wäre ein Eingriff in den Werbemarkt von bislang nicht gekannter Tiefe, dem keine verbraucherschützenden Wirkungen gegenüberstehen. Eine solche Regelung entbehrt jeglicher Rechtfertigung.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte gegenüber der Presse angekündigt, im Rahmen der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie zusätzlich ein Verbot der Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte anzustreben. Der entsprechende Gesetzentwurf befinde sich seit vorigem Freitag in der Ressortabstimmung. Begründet wird das komplette Werbeverbot mit jugendschutzpolitischen Erwägungen.