Wertstoffgesetz: Wirtschaftsverbände gründen Projektstelle

Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) und der Markenverband haben die "BHIM Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft mbH" gegründet. Als Geschäftsführerin wurde Gunda Rachut bestellt. Mit diesem Schritt soll die Zentrale Stelle für das geplante Wertstoffgesetz vorbereitet werden.

"Handel und Industrie stehen für die wettbewerbliche Organisation der Wertstoffentsorgung. Jeder Bürger wird in die Abfalltrennung einbezogen, aber er darf nicht mit überflüssigen Kosten überfordert werden. Mit der schlanken Organisation der Zentralen Stelle wollen wir dazu beitragen, dass die Produzentenverantwortung das Modell der Zukunft wird", erklärt Gunda Rachut, die bereits im Februar von den Verbänden mit der Leitung des Projektvorhabens betraut wurde. Gunda Rachut verfügt als Umweltjuristin über Erfahrungen mit der Verpackungsverordnung und war am Planspiel der Bundesregierung zur Vorbereitung des Wertstoffgesetzes beteiligt.

Nachdem mit einem gemeinsamen Eckpunktepapier von CDU/CSU und SPD am 12. Juni das Signal für ein Wertstoffgesetz gekommen war, verständigten sich die Wirtschaftsverbände darauf, in der GmbH die Vorarbeiten für die im Wertstoffgesetz vorgesehene Zentrale Stelle zu bündeln. Geplant ist, die Anschubfinanzierung für die organisatorischen und inhaltlichen Arbeiten der GmbH, die im weiteren Verfahren in eine neutrale und staatlich beliehene Stiftung überführt werden soll, insbesondere durch Darlehen der Verbände und ihrer Mitgliedsunternehmen zu gewährleisten.