TV-Werbung in Deutschland soll liberalisiert werden

Deutschland will mehr Fernsehwerbung zulassen. Laut Medienberichten haben Bund und Länder der EU-Kommission ein Positionspapier übermittelt, das eine weitgehende Liberalisierung der TV-Werbung in der EU vorsieht. Bislang ist die Werbezeit auf zwölf Minuten bzw. 20 Prozent pro Sendestunde begrenzt. Der neue Vorstoß sieht vor, die Werbezeit nicht mehr einzuschränken und mehr Einzelspots, die aufgrund der höheren Attraktivität teurer verkauft werden können, zuzulassen.

Kindersendungen, Nachrichten und Gottesdienste sollen aber auch in Zukunft werbefrei bleiben. Das Werbeverbot nach 20 Uhr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen soll ebenfalls bestehen bleiben. Auch die klare Trennung von Programm und Werbung sowie die Jugend- und Verbraucherschutzbestimmungen werden nicht angetastet.

Der Vorschlag geht auf die Forderung der Privatsender, die linearen Werberichtlinien an die digitale Entwicklung anzupassen. Denn im Internet gelten die Werbebeschränkungen – auch in den Mediatheken – nicht.

Wichtiger Schritt in Richtung fairer Wettbewerbsbedingungen

Die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) begrüßt das Bekenntnis der Bund-Länder-Kommission für Medienkonvergenz in ihrem Positionspapier zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD) zu einer zukunftstauglichen Medienregulierung und der Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen.

OWM-Geschäftsführer Joachim Schütz: "Im Zuge der sich immer weiter beschleunigenden Digitalisierung ist eine Flexibilisierung der Werberegeln zwingend und längst überfällig. Deutschland muss sich aus dem Korsett der bestehenden Regeln, die noch aus dem Mittelalter der Medienregulierung stammen, befreien. Die Kommission zeigt mit dem Positionspapier, dass sie diese Notwendigkeit erkannt hat und trägt mit der Forderung, die quantitativen Werberegeln weitgehend abzuschaffen, dazu bei, endlich für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen." Er ergänzt: "Zu dem notwendigen Befreiungsschlag gehört auch, die längst überholte Unterscheidung nach linearen und non-linearen Diensten, also zwischen TV sowie Radio und Internet, aufzugeben. Wir freuen uns, dass die deutsche Politik diese Notwendigkeit erkannt hat. Nun ist an der der EU, eine zeitgemäße Direktive zu verabschieden."

Dass sich die Bundesregierung gegen weitere Werbeverbote und -beschränkungen ausspricht und sich stattdessen für eine Beibehaltung selbstregulatorischer Ansätze einsetzt, sieht die OWM als das richtige Signal an den Markt. Schütz: "Es zeigt, dass die Politik verstanden hat, dass Werbeverbote der falsche Weg sind und verantwortungsbewusste Selbstregulierung besser zum Ziel führt."