Werbeverbot für Zigaretten steht auf der Kippe

Das geplante Werbeverbot für Tabakerzeugnisse wird möglicherweise vorerst doch nicht umgesetzt. Wegen des Widerstands in der Unionsfraktion werde der bereits vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf nicht vor der Sommerpause vom Bundestag behandelt, berichtet die 'Saarbrücker Zeitung'. Die für diese Woche geplante erste Lesung des Gesetzes in Planung sei abgesetzt worden. "Etliche Abgeordnete haben große Vorbehalte gegen weitere Verbote", sagte die zuständige Unionsexpertin Gitta Connemann (CDU) der Zeitung. "Darüber müssen wir reden."

Ende April hatte das Kabinett beschlossen, aus Jugendschutzgründen Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino in Deutschland zu verbieten. Das Verbot ab Juli 2020 sollte auch E-Zigaretten einschließen. Die Wirtschaft hatte gegen das Gesetz heftig protestiert. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) will trotz des Widerstands in der eigenen Fraktion an den Verbotsplänen festhalten.