1,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag

Nach dem vorläufigen Jahresabschluss des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio belaufen sich die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag für das Jahr 2014 auf 8,324 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Erträgen 2013 sind das Mehrerträge von 643 Millionen Euro. Darin enthalten sind zu einem erheblichen Teil offene Forderungen, zu denen noch keine Zahlungen eingegangen sind, teilte der Beitragsservice mit. Auf der Basis dieses Jahres und einer Abschätzung für 2015 und 2016 ergeben sich demnach in der laufenden Periode 2013 bis 2016 Mehrerträge von insgesamt ca. 1,5 Milliarden Euro.

Gründe für die Mehrerträge 

Diese Mehrerträge resultieren überwiegend aus dem einmaligen Meldedatenabgleich und der Direktanmeldung durch den Beitragsservice, heißt es in einer Mitteilung. Direkt angemeldete Rundfunkteilnehmer hätten in der Vergangenheit keine Rundfunkgebühren oder -beiträge gezahlt. Rund drei Viertel der Mehrerträge im Jahr 2014 kommen lait Beitragsservice aus der Direktanmeldung.

Die Erträge aus diesen Direktanmeldungen seien in der Anmeldung der Rundfunkanstalten zum 19. KEF-Bericht nicht enthalten gewesen, da die Direktanmeldung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht beschlossen gewesen sei. Daraus ergebe sich ein Großteil der Differenz zwischen den damals geschätzten Beitragseinnahmen und den heutigen vorläufigen Gesamterträgen. In den Mehrerträgen 2014 seien auch erhebliche Einmal-Effekte enthalten, weil Rundfunkbeiträge für 2013 zum Teil erst in 2014 erhoben wurden.

Rundfunkbeitrag soll sinken

ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen die Mehreinnahmen nicht behalten, sie liegen auf Sonderkonten. Zur Verfügung steht den Sendern nur das Geld, das die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 19. Bericht als Finanzbedarf für die Jahre 2013 bis 2016 anerkannt hat.

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio teilte mit, dass die Länder beabsichtigen, den Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro zum 1. April 2015 zu senken. Zudem soll der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
im Hinblick auf notwendige Nachbesserungen evaluiert werden. Auch dies könne zu einer Reduzierung des Beitragsaufkommens führen.

Werbung und Sponsoring sichern dauerhafte Beitragsstabilität

Die Arbeitsgemeinschaft der ARD-Werbegesellschaften sieht in den veröffentlichten Zahlen des Jahresabschlusses durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio einen wichtigen Schritt hin zu mehr Beitragsgerechtigkeit. Allerdings heiße das nicht, dass damit "das über Jahrzehnte bewährte Prinzip der Mischfinanzierung von ARD und ZDF überflüssig geworden ist", wie Bernhard Cromm, Vorsitzender der ARD-Werbung, erklärt: "Es ist bekannt, dass die nun vorliegenden Mehreinnahmen für die Beitragsperiode 2013 bis 2016 auf Sonderkonten liegen und nicht, wie es der VPRT - Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. immer gerne suggeriert, automatisch den Sendern gutgeschrieben werden und dann zur freien Verfügung stehen."

Die Erträge aus Werbung und Sponsoring seien trotz der bestehenden restriktiven Regelungen ein wesentlicher Bestandteil der Rundfunkfinanzierung. Tatsächlich entlasteten die Erträge aus der Werbezeitenvermarktung den Beitragszahler um 1,26 Euro und erfüllten als gattungskonstitutives Element in Hörfunk und TV eine wichtige Rolle. Cromm: "Gerade im Hörfunkmarkt würden weitere Einschränkungen in der Vermarktung des ARD-Hörfunks Radio als Ganzes nachhaltig beschädigen, vor allem im Wettbewerb mit anderen Gattungen und mit großen internationalen Konzernen wie Google & Co."