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Wirtschaftliche Lage ist angesichts der Corona-Krise die größte Sorge der EU-Bürger

In einer durch die Pandemie gekennzeichneten Zeit bleibt das Vertrauen der Deutschen in die EU stabil. Die Bundesbürger nennen die wirtschaftliche Lage, den Zustand der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und die Einwanderung als die drei dringendsten Anliegen auf EU-Ebene. Auf nationaler Ebene sind die Umwelt und der Klimawandel die Hauptsorge, gefolgt von der wirtschaftlichen Lage und der Einwanderung. Das sind Ergebnisse der neuesten Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission. Wegen der Coronavirus-Pandemie fand diese ausnahmsweise im Juli/August statt im Frühling 2020 statt. In den 27 Mitgliedstaaten wurden insgesamt 26.681 Befragungen durchgeführt.

Große Sorgen mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung

Europaweit nennen die Bürger die wirtschaftliche Lage, die Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und die Einwanderung als die drei wichtigsten Anliegen auf EU-Ebene. Konkret sagten 35 Prozent aller Befragten, die wirtschaftliche Lage sei das dringlichste Thema für die EU – ein starker Anstieg um 16 Prozentpunkte seit Herbst 2019. Damit ist dieses Anliegen vom dritten auf den ersten Rang vorgerückt. Die Sorgen über die Wirtschaftslage sind damit so groß wie zuletzt im Frühjahr 2014. 64 Prozent der Europäerinnen und Europäer denken, dass die aktuelle Wirtschaftslage schlecht ist und 42 Prozent der Europäer glauben, dass sich die Wirtschaft ihres Landes von den negativen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Jahr 2023 oder später erholen wird.

Darüber hinaus bereitet die Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten den Menschen in EU zunehmend Sorge (23 %, + 6 Prozentpunkte, der höchste Stand seit Frühjahr 2015). Dieses Anliegen ist von der fünften auf die zweite Stelle vorgerückt und liegt nun gleichauf mit der Zuwanderung (23 %, - 13 Prozentpunkte), wobei diesem Aspekt zuletzt im Herbst 2014 so wenig Bedeutung beigemessen wurde.

Auf nationaler Ebene hat die wirtschaftliche Lage (33 %, + 17 Prozentpunkte) die Gesundheit als wichtigstes Anliegen überholt und liegt nun nicht mehr an siebter, sondern an erster Stelle. An zweiter Stelle liegt die Gesundheit, die seit Herbst 2019 stark an Bedeutung gewonnen hat (31 %, + 9 Prozentpunkte), womit sie ihren bisherigen Höchststand der letzten sechs Jahre erreicht hat. Auch die Arbeitslosigkeit wird wesentlich häufiger genannt (28 %, + 8 Prozentpunkte), gefolgt von steigenden Preisen/ Inflation /Lebenshaltungskosten (18 %, -2 Prozentpunkte), Umwelt und Klimawandel (14 %, - 6 Prozentpunkte) und Staatsverschuldung (12 %, + 4 Prozentpunkte). Die Zuwanderung ist auf einen Tiefstand der vergangenen sechs Jahre gefallen (11 %, - 5 Prozentpunkte).

Pandemie-Bekämpfung: Hälfte der Bundesbürger ist mit Maßnahmen zufrieden

Was die von derr EU ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betrifft, so sind die Deutschen damit mehrheitlich zufrieden (49 Prozent zufrieden gegenüber 37 Prozent nicht zufrieden). 65 Prozent geben an, dass sie darauf vertrauen, dass die EU in Zukunft die richtigen Entscheidungen in Reaktion auf die Pandemie trifft, 62 Prozent sind weiterhin optimistisch, was die Zukunft der EU betrifft. EU-weit ist das bild eher gespalten: Die EU-Bürger sind hinsichtlich der Maßnahmen, die die EU zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen hat, geteilter Meinung (45 % zufrieden und 44 % nicht zufrieden). 62
Prozent geben jedoch an, dass sie der EU vertrauen, in Zukunft die richtigen Entscheidungen zu treffen, und 60 Prozent bleiben optimistisch hinsichtlich der Zukunft der EU. In der Coronavirus-Pandemie wird die Gesundheit (22 %, neuer Punkt) am vierthäufigsten als Anliegen auf EU-Ebene genannt. Das Thema Umwelt und Klimawandel hat an Bedeutung verloren (Rückgang um 8 Prozentpunkte auf 20 %) und liegt nur noch knapp vor der Arbeitslosigkeit (17 %, + 5 Prozentpunkte).

Die am häufigsten genannten Prioritäten der befragten deutschen Bürger für die Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie sind: Festlegung einer Strategie für die Bewältigung einer ähnlichen Krise in der Zukunft (41 Prozent); Entwicklung finanzieller Mittel für die Suche nach einer Behandlung oder einem Impfstoff (37 Prozent); Entwicklung einer europäischen Gesundheitspolitik (30 Prozent).

Derzeitige Wirtschaftslage wird als schlecht eingeschätzt

Gegenüber dem Herbst 2019 ist der Anteil der Menschen in Europa, die die derzeitige Lage ihrer Volkswirtschaft als gut einschätzen, erheblich zurückgegangen (34 %, -13 Prozentpunkte), während der Anteil der Befragten, die die Lage als schlecht empfinden, stark angestiegen ist (64 %, + 14 Prozentpunkte).

Auf nationaler Ebene gibt in zehn Ländern eine Mehrheit der Befragten an, dass die nationale Wirtschaftslage gut ist (gegenüber 15 im Herbst 2019). Der Anteil der Befragten, die die Lage ihrer Volkswirtschaft als gut bezeichnen, reicht von 83 Prozent in Luxemburg bis neun Prozent in Griechenland.

Green Deal sollte Priorität haben

Was die Ziele des europäischen Grünen Deals betrifft, so bezeichnen die Menschen in Europa weiterhin den Ausbau erneuerbarer Energien und die Bekämpfung von Plastikmüll als oberste Prioritäten. Mehr als ein Drittel ist der Ansicht, dass der Unterstützung der Landwirte in der EU (38 %) oder der Förderung der Kreislaufwirtschaft (36 %) oberste Priorität eingeräumt werden sollte. Etwas mehr als drei von zehn Befragten stufen die Senkung des Energieverbrauchs (31 %) als oberste Priorität ein.

Die Unterstützung für die Wirtschafts- und Währungsunion und den Euro ist nach wie vor hoch: 75 Prozent der Befragten im Euro-Währungsgebiet befürworten die einheitliche Währung der EU. In der EU-27 insgesamt hat sich die Unterstützung für den Euro auf 67 Prozent erhöht (+ 5).

Zukunft der EU wird optimistisch gesehen

60 Prozent der Menschen in Europa sind in dieser schwierigen Zeit zuversichtlich für die Zukunft der EU. Am optimistischsten sind die Bürger in Irland (81 %), Litauen und Polen (jeweils 75 %) und Kroatien (74 %). Am niedrigsten ist der Optimismus in Griechenland (44 %) und Italien (49 %), wo die Zahl der Pessimisten überwiegt, und in Frankreich, wo die Lage ausgewogen ist (49 % zu 49 %).

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vg 26.10.2020