Dr. Andreas Schwab, MdEP, über die Bedeutung des Digital Markets Act

Der Digital Markets Act (DMA) ist zum 1. November 2022 in Kraft getreten. Das Gesetz ergänzt das Wettbewerbsrecht und soll die Macht marktbeherrschender Digitalkonzerne beschränken. Dr. Andreas Schwab, MdEP, erläutert für markenartikel die Bedeutung des Digital Markets Act und spricht mit uns über die Sicherung des freien Wettbewerbs durch klare Marktregeln und mehr Transparenz in der Online-Welt.

markenartikel: Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) legt klare Normen für die Geschäftstätigkeit und Dienstleistungen von Technologieunternehmen fest. Ziel ist es, für mehr Wettbewerb und faire Wettbewerbsbedingungen auf Plattformmärkten zu sorgen. Die Idee dahinter: Was außerhalb des Internets verboten ist, sollte auch im Internet verboten sein. Wieso sind diese Regeln, die die Macht der großen Online-Plattformen eindämmen sollen, so wichtig?
Dr. Andreas Schwab: Die größten Digitalkonzerne der Welt wie Google, Amazon, Meta, Microsoft und Apple haben die Digitalisierung weltweit vorangetrieben und verfügen heute über weitreichende Produkt-Ökosysteme. Weder Unternehmen noch Verbraucher kommen umhin, diese zu nutzen. Innerhalb ihrer Ökosysteme kontrollieren die Digitalriesen zentrale Kontaktpunkte zwischen Unternehmen und Verbrauchern, zum Beispiel App-Stores, Suchmaschinen, Messaging-Dienste oder Social Media. Durch diese Gatekeeper-Stellung konnten sie die Funktionsweise der Digitalmärkte zu ihrem Vorteil ausgestalten. Unfaire Selbstbevorzugung, Interessenskonflikte und ungebremst wachsender Datenzugang zum Nachteil konkurrierender Unternehmen und von Verbrauchern waren die Folge. Der DMA ist weltweit das erste Gesetz, das solche Marktstrukturen digitaler Märkte grundlegend reformiert, um diese Probleme anzugehen. Denn die europäische Idee der sozialen Marktwirtschaft ist ja, den freien Wettbewerb mit Marktregeln zu sichern, sodass sich die besten und nicht die größten Unternehmen durchsetzen. Dieser Grundsatz gilt zukünftig wieder in der Digitalwirtschaft.

markenartikel: Geschäftliche Nutzer müssen nun zum Beispiel Zugriff auf ihre Daten auf der Plattform des Gatekeepers haben, ihre eigenen Angebote bewerben und Verträge mit ihrer Kundschaft außerhalb der Plattform des Gatekeepers abschließen können. Was bedeutet das für die Praxis?
Schwab: Der DMA schafft über 20 neue Regeln für die größten Gatekeeper, Bürokratie für alle anderen wird vermieden. Denn die neuen Regeln gelten nur für Gatekeeper mit mindestens 75 Milliarden Marktkapitalisierung sowie 45 Millionen monatlichen Nutzern und 10.000 jährlichen Geschäftskunden in der EU. Gatekeeper müssen die Regeleinhaltung gegenüber der EU-Kommission nachweisen, wodurch lange Verfahrensdauern wie im klassischen Wettbewerbsrecht vermieden werden. Außerdem können Unternehmen und Verbraucher ihre Rechte direkt vor Gericht durchsetzen. Der DMA verbietet unter anderem die Ausnutzung bestimmter dominanter Positionen gegenüber Geschäftskunden. Gatekeeper dürfen nicht länger nicht-öffentliche Daten ihrer Geschäftskunden nutzen, um in den Wettbewerb mit diesen Geschäftskunden zu treten. Dadurch wird zum Beispiel Amazon verboten, nicht-öffentliche Daten über die Performance von Markenprodukten zu nutzen, um seine Eigenmarkenlinien zu optimieren.

Welche Bedeutung der DMA noch für die Praxis hat, was es zum Beispiel für den Zugang zu den Daten, die bei der Nutzung der Plattformdienste entstehen, oder für App-Store-Betreiber bedeutet, wieso der DMA neue Innovationsmöglichkeiten für Unternehmen schafft und was das alles konkret für das Marketing und die Zusammenarbeit der Markenunternehmen mit Google, Facebook, Amazon & Co. bedeutet, lesen Sie im kompletten Interview in markenartikel 11/22. Zur Bestellung geht es hier.