Verbände fordern Politik zu vernünftiger Lösung gegen Telefonbetrug auf

In einem offenen Brief fordern der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW), der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) und der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) die Ministerpräsidenten der Länder auf, sich für eine effektive Lösung gegen Telefonbetrug einzusetzen. Am Freitag, 27. Mai, wird das Plenum im Bundesrat über eine mögliche Verschärfung der Regeln zum Telefonmarketing diskutieren.

Die drei Verbände beziehen sich auf den seit Frühjahr vorliegenden Bericht des Justizministeriums über Verbraucherbeschwerden bezüglich unlauterer Telefonwerbung. Dieser bestätigt die bereits zu Beginn des letzten Gesetzgebungsverfahrens vielfach geäußerten Einschätzungen. So sind die Beschwerden über werbliche Anrufe ohne vorherige Einwilligung entgegen der öffentlichen Wahrnehmung eher rückläufig. Zugenommen haben dagegen kriminelle Betrügereien mittels Telefon.

Die Verbände sehen deshalb keinen Bedarf, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung von 2009 nochmals zu verschärfen. Vielmehr sollte der Gesetzesvollzug im Bereich der Telekommunikationskriminalität durch die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Bereich Telekommunikation verbessert werden. Die Ausschöpfung des bestehenden Rechtsrahmens gegen kriminell agierende Callcenter sei eine effektive Maßnahme des Verbraucherschutzes - im Gegensatz zu den Vorschlägen des Gesetzesantrages. Diese sind nicht geeignet, Kriminellen das Handwerk zu legen, belasten aber die seriös agierenden Unternehmen.