OWM hält Pläne des Bundes zum Internet-Datenschutz für „schlicht unsinnig“

Die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) wendet sich gegen Pläne des Verbraucherschutzministeriums in Berlin, Anzeigenkunden von Internetfirmen dafür verantwortlich zu machen, wenn Social Networks wie Facebook, Suchmaschinen wie Google oder Nachrichtencommunitys und andere Anbieter im Netz gegen Datenschutzgesetze in Deutschland verstoßen. „Wie soll ein Werbung treibendes Unternehmen einen Internet-Anbieter daraufhin kontrollieren können, dass sämtliche Bedingungen des Datenschutzes auch wirklich erfüllt werden?“, kritisiert der OWM-Vorsitzende Uwe Becker.

Auch Juristen halten den Plan für wenig zielführend. „Das ist eine völlig unausgegorene Idee, bei deren näherer Prüfung das Ministerium feststellen wird, dass sie rechtlich nicht umsetzbar ist“, sagt Stefan Engels, Partner der internationalen Anwaltskanzlei Hogan Lovells.

Der Vorschlag aus dem Hause von Ministerin Aigner richtet sich gegen Internet-Anbieter, die ihren Sitz im Ausland mit weniger restriktivem Datenschutz haben und sich deshalb nicht an die deutschen Bestimmungen halten müssen. Um sie dazu zu zwingen, sollen werbende Unternehmen die Möglichkeit erhalten, gegen Konkurrenten vorzugehen, die auf solchen Plattformen vertreten sind oder werben. Das soll ausdrücklich auch für den Fall gelten, dass nicht das Unternehmen selbst, sondern der Internet-Anbieter Regeln verletzt.

Becker sieht die Gefahr, dass der Werbemarkt im Internet dadurch massiv behindert oder sogar vollständig abgewürgt werde. „Wir sind sehr daran interessiert, dass die Datenschutzgesetze eingehalten werden“, sagt der OWM-Vorsitzende, aber nicht alle Verstöße seien für werbende Unternehmen immer erkennbar. Selbst wenn man mit aller Sorgfalt vorgehe und der Vertragspartner sogar versichere, dass er den deutschen Datenschutz einhalte, könne immer etwas fehlerhaft sein, wie Beispiele in der Vergangenheit gezeigt hätten. Becker: „Eine solche Regelung wäre schlicht unsinnig, weil Unternehmen für Dinge haftbar gemacht werden, die sie gar nicht prüfen können.“ Es werde damit nicht der Datenschutz gestärkt, sondern Werbung im Internet massiv geschädigt. Um Risiken zu vermeiden, bleibe letztlich nur eine Konsequenz: „Unternehmen können in diesen Medien nicht mehr werben, wenn sie auf der sicheren Seite sein wollen.“