DSGVO bleibt großer Bürokratietreiber in Deutschland

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Die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibt auch nach sechs Jahren einer der größten Bürokratietreiber für deutsche Betriebe. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Berlin, unter 4.900 Unternehmen aus nahezu allen Branchen. Demnach berichten noch immer mehr als drei Viertel der Unternehmen von einem "hohen bis extremen" Aufwand bei der Umsetzung der DSGVO im betrieblichen Alltag.

"Dieser Wert zieht sich über alle Unternehmensgrößen hinweg", sagt DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke. Bei den Unternehmen mit bis zu 19 Beschäftigten stuft sogar fast jeder vierte Betrieb den eigenen DSGVO-Aufwand als "extrem" ein. "Hier sind aber konkrete Erleichterungen möglich. Denn in Fällen mit nur wenigen Daten oder geringem bis normalen Risiko sind umfassende Dokumentationspflichten unverhältnismäßig. Sie bringen mehr Aufwand aber nicht mehr Datenschutz. Das Gesetz lässt ausdrücklich Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen zu. Das sollte allerdings klarer formuliert werden, damit es in der Praxis auch genutzt werden kann."

Auch weiterhin messen die Unternehmen dem Thema Datenschutz einen hohen Stellenwert bei. Mehr als 60 Prozent der Betriebe geben an, dass die Bedeutung des Themas etwa aufgrund drohender Cyberangriffe in den vergangenen drei Jahren für sie zugenommen hat. Neben der Bürokratiebelastung klagen die Unternehmen vor allem über Rechtsunsicherheiten und ihre Folgen.

"Bemerkenswert ist: Unternehmen mit DSGVO-Erfahrungen in anderen EU-Mitgliedstaaten erleben die dortigen Datenschutzbehörden mehrheitlich als weniger streng als die deutschen Behörden", so Wernicke. "Rund die Hälfte der Unternehmen sieht sich auch innerhalb Deutschlands mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen der zuständigen Datenschutzbehörden konfrontiert. Solche Rechtsunsicherheiten bremsen die Digitalisierung und die Umstellung von Geschäftsprozessen."

Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Unternehmen klagen zudem über Unklarheiten und Risiken hinsichtlich der Rechtsfolgen eventueller Verstöße gegen die DSGVO. Die Umfrage zeigt laut DIHK schließlich auch, dass die Mehrheit der Unternehmen, die Rechtsunsicherheiten bemängeln, erhebliche Unklarheiten zwischen den verschiedenen EU-Regulierungen zur Datenökonomie (z.B. Data Act) und der DSGVO feststellen.

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