Verbände fordern Stopp des Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetzes

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Nach den Reaktionen des Markenverbands und des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft e. V. (ZAW) auf das seit Monaten vorangetriebene Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetz formiert sich weiterer Widerstand: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Verband Privater Medien (VAUNET) und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) fordern den Ernährungsminister Cem Özdemir auf, sich dem Problem der Übergewichtigkeit bei Kindern und Jugendlichen mit wissenschaftlich fundierten Maßnahmen zu stellen.

Sie plädieren für einen sofortigen Stopp des umstrittenen Gesetzesentwurfes. Das Gesetz wäre wirkungslos im Einsatz gegen kindliches Übergewicht und würde damit einseitig der Wirtschaft schaden. Zudem gefährde der Entwurf die Finanzierung der Medien-, Lebensmittel- und Werbewirtschaft in Deutschland und er greife in die Kompetenzen der Bundesländer ein.

Die Verbände berufen sich auf mehrere vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags vorgelegte Ausarbeitungen, die laut Presseberichten die teils länderseitig sowie von der Medien- und Lebensmittelwirtschaft geäußerte Kritik am geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz des BMEL bestätigten. Es sei kein kausaler Zusammenhang von Werbeverboten zur Reduzierung der Übergewichtigkeit von Kindern und Jugendlichen zu ermitteln. Das Werbeverbot für angeblich "ungesunde Lebensmittel" sei zudem in Bezug auf die Länderzuständigkeit für die Rundfunkregulierung zu hinterfragen.

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