Regierung will stromintensive Unternehmen entlasten, gemischte Reaktionen

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Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre verständigt. Insbesondere Unternehmen mit besonders stromintensiver Produktion sollen von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe werde entlastet, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Die Absenkung der Stromsteuer soll für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Die Absenkung soll dann weitere drei Jahre gelten, "sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann". Die Maßnahmen sollen nun "so schnell wie möglich" beschlossen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz: "Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können. Allein im nächsten Jahr sind das Entlastungen in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro. Wichtig auch, dass die Unternehmen nun auf absehbare Zeit Planungssicherheit haben und von Bürokratie befreit werden."

Das Strompreispaket besteht aus mehreren Teilen. Neben der bereits beschlossenen Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte für das erste Halbjahr 2024 sol die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den Mindestwert gesenkt werden, den die Europäische Union zulässt. Die Steuer wird demnach von gegenwärtig 15,37 Euro/MWh bzw. 1,537 ct/kWh auf 0,50 Euro/MWh bzw. 0,05 ct/kWh herabgesetzt. Die bestehenden Regelungen für die Strompreiskompensation im KTF, die für die rund 350 Unternehmen gelten, die am stärksten im internationalen Wettbewerb stehen, sollen nicht nur für fünf Jahre verlängert, sondern überdies über den Wegfall des so genannten Selbstbehalts nochmals ausgeweitet werden.

DIHK zur Strompreiseinigung: Absenkung der Stromsteuer überfällige Entscheidung

DIHK-Präsident Peter Adrian: "Die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ist eine überfällige Entscheidung. Schließlich muss Strom günstig sein, damit gerade auch mittelständische Industriebetriebe ihren Pfad zur Klimaneutralität gehen können. Gleichzeitig werden energieintensivere Unternehmen von erheblicher Bürokratie entlastet. Daher ist das Strompreispaket auch ein Baustein für den Bürokratieabbau. Die kleine Ausweitung und vor allem die Verstetigung der Strompreiskompensation sind ein wichtiges Signal für die extrem stromintensiven Branchen."

Ob das Paket am Ende ausreiche, um für die gesamte Industrie wettbewerbsfähige Strompreise zu sichern, sei allerdings zweifelhaft. Auch Betriebe in Handel und Dienstleistungen seien auf bezahlbare Strompreise angewiesen.

Mittelstand begrüßt Absenkung der Stromsteuer, fordert aber deutliche Nachbesserungen

Der Verband Der Mittelstand. BVMW begrüßt, dass die Absenkung der Stromsteuer umgesetzt werden soll. Die sei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Mittelstandschef Christoph Ahlhaus. Die im Paket der Bundesregierung angekündigte Strompreiskompensation soll nur für rund 350 Unternehmen gelten. Unklar sei, inwieweit hier auch mittelständische Unternehmen berücksichtigt werden sollen, bemängelt Ahlhaus. Es bestünde die Gefahr, dass die Breite der mittelständischen Unternehmen vom Strompreispaket der Bundesregierung nicht profitieren würden, was zu einer Existenzbedrohung der kleineren und mittleren Unternehmen führen werde.

"Das Strompreispaket kann nur ein erster Schritt sein. Nun muss zu Gunsten des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft deutlich nachgebessert werden", sagt Ahlhaus.

Sein Vorschlag: Vergleichbar mit der auf fünf Jahre begrenzten Konzernentlastung, die Umsatzsteuer für Strom von fünf Jahre auf sieben Prozent abzusenken. Außerdem vermisst der Mittelstandschef Standortgarantien, die die Bundesregierung als Voraussetzung von Hilfen dringend einfordern müsse.

Handelsverband kritisiert Beschluss der Bundesregierung

Kritik am Beschluss der Bundesregierung kommt vom Handelsverband Deutschland (HDE). Es sei unverständlich, dass die Stromsteuer ausschließlich für produzierendes Gewerbe und Industrie gesenkt werde. Es gebe keine stichhaltigen Gründe, die Stromsteuer nur für eine ausgewählte Gruppe von Unternehmen zu reduzieren. Vielmehr seien die gesamte Wirtschaft sowie die Privatverbraucher von den hohen Strompreisen betroffen. Deshalb müsse die Stromsteuer generell und für alle auf das in der EU zulässige Minimum herunter gesetzt werden, so der HDE.