Nur 60 von 334 Digitalprojekten dieser Legislatur abgeschlossen

Zum 1. Januar 2024 sind erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt – das entspricht einem Anteil von 18 Prozent. Zwar hatte die Bundesregierung in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo aufgenommen, doch die gesteckten Ziele dieser Legislatur werden voraussichtlich nicht erreicht. Das teilt der Digitalverband Bitkom mit Sitz in Berlin mit, der sich dem Thema in der Auswertung des "Monitor Digitalpolitik" annahm. Der Monitor wurde im August 2023 erstmals veröffentlicht und zum Jahreswechsel 2024 auf den neuesten Stand gebracht.

Im zweiten Halbjahr 2023 konnte die Bundesregierung demnach lediglich 22 Digitalvorhaben abschließen, wovon fünf im dritten und 17 im vierten Quartal über die Ziellinie gebracht wurden. Gegenwärtig befinden sich 226 digitalpolitische Vorhaben in Umsetzung (68 Prozent), 48 wurden hingegen noch nicht begonnen (14 Prozent).

"Auch wenn die Bundesregierung in den vergangenen Monaten etwas Boden gutgemacht hat: Viele zentrale Vorhaben sind von Abschluss oder Umsetzung weit entfernt, dazu gehören insbesondere der Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen, die Digitalisierung der Verwaltung und auch Projekte wie der digitale Führerschein", sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. 

Digitalpolitik: Bundesregierung muss Tempo verdoppeln

Um vor den nächsten Bundestagswahlen alle 334 Vorhaben abzuschließen, müssten noch 274 Vorhaben in sieben Quartalen umgesetzt werden. In dem aktuellen Tempo der Umsetzung von 17 abgeschlossenen Digitalvorhaben pro Quartal würde die Ampel-Koalition allerdings lediglich 119 schaffen. Wintergerst: "Die Bundesregierung muss das Tempo in der Digitalpolitik mehr als verdoppeln, wenn sie ihre Ziele noch erreichen will."

Am erfolgreichsten war im zurückliegenden Quartal das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das fünf weitere Vorhaben zum Abschluss brachte. Dahinter liegt das Finanzministerium (BMF) mit vier abgeschlossenen digitalpolitischen Vorhaben. Die beiden Ministerien haben unter anderem Vorhaben zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Startups unter Dach und Fach gebracht. Zu den weiteren umgesetzten Großprojekten des vergangenen Quartals zählt zudem der Digitalpakt für die Justiz. Bei gleich sechs Ministerien gab es im zurückliegenden Quartal jedoch keinen Fortschritt zu verzeichnen.

Für den "Monitor Digitalpolitik" überprüft Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand von 144 Projekten aus der Digitalstrategie, von 188 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer digitalpolitischer Vorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat.  Diese in Summe 334 Digitalvorhaben werden zudem auf ihre Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat hin untersucht und hinsichtlich ihrer Komplexität eingeordnet.

Hier geht es zum "Monitor Digitalpolitik".

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