Breite Kritik von Verbänden an geplanter EU-Zahlungsverzugsverordnung

Der Markenverband und weitere Verbände wenden sich in einer Allianz an den EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz - Quelle: Markenverband

Eine breite Allianz an Verbänden, darunter auch der Berliner Markenverband, hat die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zum geplanten KMU-Entlastungspaket der Europäischen Kommission angeschrieben. Die Allianz kritisiert den Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr deutlich. Es drohten praxisferne Regelungen und neue Belastungen auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die dem Ziel der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zuwiderlaufen, heißt es in einem Schreiben. Das könne nicht im Sinne des Erfinders sein. Unter anderem wird in dem Schreiben angemerkt, dass eine gesetzliche Festlegung von Zahlungsfristen nicht berücksichtige, dass längere Zahlungsfristen häufig als Finanzierungshilfe gerade für den Mittelstand dienen.

Die Allianz besteht aus dem BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., BGA, dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., dem Deutsches Aktieninstitut, der DIHK, dem GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., dem Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) sowie aus dem Mittelstandsverbund - ZGV e.V. (SME Groups Germany).

Der vollständige Brief ist als pdf-Dokument abrufbar.
 

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