Ideen für Europa

Mitte 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Für die Markenwirtschaft in Deutschland ein wichtiges Datum. markenartikel startet deshalb eine neue Serie und fragt EU-Politiker, wie sie sich zu wichtigen Markenthemen positionieren. Den Anfang macht die CDU-Politikerin Marion Walsmann, seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments.

markenartikel: Welche Themen treiben Sie und die CDU im Wahljahr 2024 besonders um? Was ist Ihnen besonders wichtig?
Marion Walsmann: Die vergangenen Krisen, angefangen von der Corona-Pandemie über Putins Angriff auf die Ukraine bis hin zum Terroranschlag der Hamas gegen Israel, haben auch in Europa deutliche Spuren hinterlassen. Wir erleben schwierige Zeiten mit einem Krieg inmitten von Europa sowie die Migrations- und Energiekrise. Wir müssen einen demokratischen Weg durch diese Herausforderungen finden. Dieser besteht einerseits darin, eine verstärkte Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit gemeinsamen Streitkräften und Rüstungsprojekten anzustreben. Andererseits ist es wichtig, eine konsequente Migrations- und Asylpolitik durchzusetzen, die das gemeinsame Europäische Asylsystem verbessert und die Rückführung in Transit- und Drittländer ermöglicht. Des Weiteren müssen der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden.

markenartikel: Wie kann diese Stärkung gelingen?
Walsmann: Durch die Entlastung der europäischen Unternehmen, die Sicherstellung von Rohstoffen, den Ausbau der europäischen Energie- und Verkehrsinfrastruktur, die Investition in Fachkräfteausbildung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Datennutzung in Europa. Auch die gezielte Entwicklung neuer innovativer Technologien und damit gleichzeitig die Schließung von Innovationslücken zu globalen Wettbewerbern müssen wir angehen. Unsere europäischen Unternehmen müssen wettbewerbsfähiger werden. Die Politik darf sie auf ihrem Weg zur digitalen und nachhaltigen Transformation nicht allein lassen, sondern muss tatkräftig unterstützen.  

markenartikel: Wichtig für eine gelungene Transformation sind auch entsprechende Schutzrechte. Sie sind stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und beschäftigen sich deshalb mit allen Aspekten des geistigen Eigentums. Wo wollen Sie Akzente setzen?
Walsmann: Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, der eine Rendite von Investitionen ermöglicht, ist besonders wichtig für die Schaffung einer digitalen und weltweit wettbewerbsfähigen nachhaltigen Wirtschaft in Europa. Ein immer noch viel zu großes Problem sind die Produktfälschungen. In Deutschland wurden 2019 die jährlichen Verluste aufgrund von Marken- und Produktpiraterie auf 7,1 Milliarden Euro geschätzt. Der Vertrieb gefälschter Waren hatte während der Covid-19-Pandemie deutlich zugenommen. Wir müssen hier mehr tun.

markenartikel: Wo sehen Sie Ansatzpunkte für Verbesserungen?
Walsmann: Einerseits müssen wir die Aufdeckung und Ahndung von Fälschungen verstärken. Es kann nicht sein, dass gewisse Häfen nur deshalb angefahren werden, weil dort keine strengen Kontrollen durchgeführt werden. Dazu sollten wir die EU-Zollunion stärken und genau daran arbeiten wir gerade im Binnenmarkausschuss, in dem wir die Zollunion reformieren. Für mich steht fest, dass die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und Marktüberwachungsbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Steuerbehörden sowie die Warenkontrollen auch im elektronischen Handel effizienter erfolgen sollten. Technologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain könnten viel mehr dazu eingesetzt werden, Fälschungen effizienter aufzudecken. Andererseits muss mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, denn den Verbrauchern ist gar nicht klar, dass sich hinter der Verbreitung von Fälschungen oftmals das organisierte Verbrechen verbirgt und es sich deshalb nicht um Kavaliersdelikte handelt.

Inwieweit sie die EU bei ihren Regulierungsvorhaben auf dem richtigen Weg sieht, wo es Handlungsbedarf gibt, warum die Kommission verhindern muss, dass sich die Regelungen in den unterschiedlichen Bereichen widersprechen, wieso ihr die Reduzierung des bürokratischen Aufwands wichtig ist, wie ist es bei ihrer Ansicht nach um die Wettbewerbsfähigkeit Europas bestellt ist und welche Weichen gestellt werden müssen, um Europa zukunftsfähig zu machen, lesen Sie im vollständigen Interview mit der EU-Parlamentarierin Marion Walsmann in markenartikel 1-2/2024. Zur Bestellung geht es hier.