Ideen für Europa: Svenja Hahn, FDP, im Interview

Mitte 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Für die Markenwirtschaft in Deutschland ein wichtiges Datum. markenartikel startete deshalb eine neue Serie und fragt EU-Politiker, wie sie sich zu wichtigen Markenthemen positionieren. Den Anfang machte die CDU-Politikerin Marion Walsmann, seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. In Ausgabe 3/24 beantworteten der CDU-Abgeordneten Axel Voss sowie die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn unsere Fragen. Hier lesen Sie, was Hahn, Mitglied im EU-Binnenmarktausschuss, sagt:

markenartikel: 2024 findet die Wahl zum EU-Parlament statt. Welche Themen treiben Sie und die FDP besonders um?
Svenja Hahn: Die EU ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Sie hat den Menschen in den Mitgliedstaaten Frieden, Freiheit, Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand gebracht! Diese Erfolgsgeschichte gilt es, durch mutige Reformen zu sichern und fortzuschreiben. Für uns als Europapartei ist die EU weit mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist eine Wertegemeinschaft, die ihre Wurzeln in der reichen kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt Europas hat und in der unsere Zukunft liegt.

markenartikel: Wie sehen Sie die Gemeinschaft für diese Zeit gerüstet?
Hahn: Deutschland und Europa stehen vor enormen Herausforderungen. Von Russlands Krieg gegen die Ukraine über populistische Parteien, die zum Angriff auf unsere Demokratie und Freiheit blasen, bis hin zur hohen Inflation, der Energiekrise und enormen Bürokratielasten. All dies betrifft und belastet Bürger und Unternehmen derzeit gleichermaßen. All diese Herausforderungen lassen sich nicht allein national meistern. Ich bin überzeugt: In Europa steckt die Energie, die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und daraus neue Chancen zu entwickeln. Die Europäische Union ist unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den vergangenen fünf Jahren jedoch mehr als je zuvor zum Synonym für Bürokratie und Regelungswut geworden. Mit zu viel Freude an Verboten und zu wenig Vertrauen in Selbstverantwortung und Erfindergeist. Das zu ändern, ist die Mission der Freien Demokraten.

markenartikel: Was ist Ihr Rezept?
Hahn: Wir wollen Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand entfesseln. Wir wollen Europa einfacher, effizienter und wehrhafter machen. Als Binnenmarkt- und Handelspolitikerin liegt mir ganz besonders am Herzen, dass wir unseren gemeinsamen Binnenmarkt – das Herzstück der EU – vollenden und insbesondere den digitalen Binnenmarkt entschieden vorantreiben, Wettbewerbsfähigkeit stärken und eine Wirtschaftswende einleiten. Nach dem Regulierungsfeuerwerk der aktuellen Kommission müssen die nächsten fünf Jahre im Zeichen der Deregulierung stehen. Zudem müssen wir im globalen Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie endlich mehr Handel mit mehr gleichgesinnten Partnern treiben. Daher setze ich mich mit Nachdruck für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen ein.

markenartikel: Und wo wollen Sie beim Thema Geistiges Eigentum Akzente setzen?
Hahn: Geistiges Eigentum ist nicht nur Grundlage unserer Wirtschaft, sondern auch unserer demokratischen Gesellschaft. Um es auch im Zeitalter generativer KI wirkungsvoll zu schützen, bedarf es einer umfassenden Überarbeitung unseres Rechtsrahmens – auch, aber nicht nur, des Urheberrechts. Hier erwarte ich umfangreiche Reformen in den kommenden Jahren. Auch wenn einige Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums wie die Text- und Datamining-Ausnahme bereits bestehen, gibt es in anderen Feldern noch rechtlichen Handlungs- beziehungsweise Klärungsbedarf. Im AI Act wurden vor diesem Hintergrund bereits neue Regeln für Anbieter von KI-Basismodellen wie GPT aufgestellt.

markenartikel: Welche Chancen sehen Sie durch KI für Marken?
Hahn: KI birgt enorme Chancen für alle Bereiche unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz können nicht nur bahnbrechende Innovationen gelingen, sie wird uns auch lästige Aufgaben abnehmen, unseren Alltag vereinfachen und bei der Bekämpfung zahlreicher Herausforderungen wie dem Klimawandel, Pandemien und etlicher Krankheiten eine Schlüsselrolle spielen. Daher sind die Chancen nahezu endlos, viele davon können wir heute noch gar nicht absehen.

markenartikel: Und welche Gefahren gibt es?
Hahn: Was die Risiken durch KI angeht, so stellen sich neben urheberrechtlichen Fragen auch weitere Herausforderungen. Viele Geschäftsmodelle werden sich dem Wandel anpassen müssen, einige können gar ganz verschwinden. Diesen Wandel zu begleiten und ihn in positive Bahnen für Wirtschaft und Gesellschaft zu lenken, das ist unser aller Aufgabe, ganz zuvorderst aber auch Aufgabe von Politik.

Inwieweit sie die EU bei ihren Regulierungsvorhaben in den Bereichen Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit auf dem richtigen Weg sieht, welche Änderungsanträge sie zu 'Right to Repair' vorgeschlagen hat, welche Maßnahmen sie mit Blick auf das Thema Regulierungen für erforderlich hält, wie es ihrer Ansicht nach um die Wettbewerbsfähigkeit der EU bestellt ist und welche Weichen gestellt werden müssen, lesen Sie im vollständigen Interview in markenartikel 3/24. Zur Bestellung geht es hier.