Prof. Dr. Angelika Niebler, CSU, über ihre Ideen für Europa

Mitte 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Für die Markenwirtschaft in Deutschland ein wichtiges Datum. markenartikel fragt deshalb EU-Politiker, wie sie sich zu wichtigen Markenthemen positionieren. Den Anfang machte die CDU-Politikerin Marion Walsmann, seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. In Ausgabe 3/24 beantworteten der CDU-Abgeordneten Axel Voss sowie die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn unsere Fragen. Hier lesen Sie, was die Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler, CSU, sagt, die wir für markenartikel 4/24 befragt haben:

markenartikel: Mitte 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Welche Themen treiben Sie und die CSU hier um? Was ist Ihnen besonders wichtig?
Prof. Dr. Angelika Niebler: Unser Europa muss dazu beitragen, die Probleme zu lösen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Wir müssen in der EU mehr für unsere eigene Sicherheit sorgen. Wie notwendig das ist, zeigt der Ukraine-Krieg. Mehr Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung ist meines Erachtens dringend erforderlich. Wir müssen die illegale Migration in den Griff kriegen. Wir müssen auch unseren Wirtschaftsstandort stärken. Das heißt vor allen Dingen, den Unternehmen mehr Freiraum lassen, Bürokratie abbauen, schneller bei Genehmigungen werden und für eine bezahlbare Energieversorgung sorgen. Es gibt viel zu tun.

markenartikel: Wie ist es Ihrer Ansicht nach grundsätzlich um die Wettbewerbsfähigkeit Europas bestellt? Welche Weichen müssen gestellt werden, um Europa zukunftsfähig zu machen und den Stimmen Rechnung zu tragen, die eine Stärkung als dringend erforderlich ansehen?
Niebler: Wir verlieren derzeit an Wettbewerbsfähigkeit. Die vergangenen Jahre waren für unsere Unternehmen eine riesige Herausforderung: Corona-Pandemie, Lieferkettenunterbrechungen, explodierende Energiepreise, eine galoppierende Inflation im Euroraum und ein schwächelndes Wachstum, vor allem auch in Deutschland. Für Wachstum brauchen wir einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Dazu gehören wettbewerbsfähige Energiepreise, eine gute Infrastruktur, eine lebendige Forschungs- und Innovationslandhaft, gut ausgebildete, motivierte Menschen und möglichst wenige bürokratische Auflagen. Wir müssen unsere Regeln vereinfachen, das würde den Betrieben am meisten helfen.

markenartikel: Wo wollen Sie zum Beispiel beim Thema geistiges Eigentum Akzente setzen?
Niebler: Geistiges Eigentum ist für mich ein hohes Gut und ein Markenzeichen unseres gemeinsamen Europas. Wir leben von der Kreativität, dem Erfindergeist und Ideenreichtum unserer klugen, kreativen Menschen. Patent-, Urheber- und Marken- und Designschutz sind wesentlich für Forschung und Innovation.  Deshalb ist es mir wichtig, an einem starken gewerblichen Rechtsschutz festzuhalten, auch im digitalen Zeitalter.

markenartikel: Wie sehen Sie das Miteinander von geistigem Eigentum, Marken und Künstlicher Intelligenz?
Niebler: KI ist (noch) nicht kreativ, wie Menschen das sind, sondern generiert Ergebnisse aus bestehendem Material. Viele Fragen stellen sich: Wie kann das Urheber-, Marken- oder Designrecht beim Einsatz von KI geschützt werden? Sind mit KI generierte Werke auch geschützt? Die ersten Prozesse laufen schon: Die New York Times hat Klage gegen OpenAI und Microsoft eingereicht, US-Schriftsteller verklagen ChatGPT-Entwickler. In den Diskussionen über die Verordnung über Künstliche Intelligenz, die wir vor wenigen Wochen im Parlament verabschiedet haben, hat auch diese Frage eine große Rolle gespielt.

markenartikel: Mit welchem Ergebnis?
Niebler: In der Verordnung über Künstliche Intelligenz haben wir festgehalten, dass beim Trainieren von KI das Urheberrecht stets beachtet werden muss. Wie das in der Praxis umzusetzen ist, wird sich zeigen. Ich halte es für zwingend, dass auch in Zeiten von KI geistiges Eigentum geschützt wird. Denn nur dann hat die Kreativbranche auch im digitalen Zeitalter eine gute Perspektive.  

markenartikel: Geistiges Eigentum ist auch im Zusammenhang mit der Verpackung ein wichtiges Thema. Die EU-Kommission hat im vergangenen Herbst einen Vorschlag für die Überarbeitung des Verpackungsrechts vorgelegt. Wie kann sichergestellt werden, dass in Zukunft keine Einheitsverpackungen die Regel werden? Wie können also Innovations- und Designfreiheit auch in der Zukunft geschützt bleiben?
Niebler: Der Vorschlag der Kommission für eine EU-Verpackungsverordnung enthält viele gute und richtige Ansätze. Wir müssen gemeinsam mehr tun, um Verpackungsmüll zu vermeiden, Recycling zu stärken und Wiederverwendungssysteme weiter auszubauen. Wir haben in Deutschland bewährte Recycling- und Mehrwegsysteme, beispielsweise für PET-Pfandflaschen und Bierkästen. Daran sollten wir festhalten. Die Innovations- und Designfreiheit für Verpackungen zu schützen, ist mir ein großes Anliegen. Nicht alles darf vereinheitlicht werden. Einheitsverpackungen lehne ich ab.

Inwieweit sie die EU bei ihren Regulierungsvorhaben in den Bereichen Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit auf dem richtigen Weg sieht, wo es Handlungsbedarf gibt, was sie beim Thema Nachhaltigkeit umtreibt, wie sie als Abgeordnete des EP-Industrieausschusses den Kommissionsvorschlag zum Klimaziel 2040 einschätzt und welche Empfehlungen sie den Unternehmen mit auf den Weg gibt, um wettbewerbsfähig zu sein, lesen Sie im vollständigen Interview in markenartikel 4/24. Zur Bestellung geht es hier.