Dr. Sergey Lagodinsky, Bündnis 90/Die Grünen, über seine Ideen für Europa

Im Vorfeld der Europawahl 2024 spricht markenartikel mit EU-Politikern über ihre Pläne. Den Anfang machte die CDU-Politikerin Marion Walsmann, seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. In Ausgabe 3/24 beantworteten der CDU-Abgeordneten Axel Voss sowie die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn unsere Fragen. Auch die Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler, CSU, erläutert, was sie umtreibt. Für markenartikel 4/24 befragten wir zudem den Europa-Abgeordneten Dr. Sergey Lagodinsky vom Bündnis 90/Die Grünen. Er sagt, welche Themen ihn vor allem bei den Themen geistiges Eigentum und KI umtreiben.

markenartikel: Mitte 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Für die Markenwirtschaft in Deutschland ein wichtiges Datum. Welche Themen treiben Sie und die Grünen hier besonders um?
Dr. Sergey Lagodinsky: Der Schutz des geistigen Eigentums ist für mich eine wichtige Errungenschaft. In der laufenden Legislaturperiode war ich zuletzt etwa beim Schutz geographischer Angaben beteiligt, auch spielten Fragen zum Schutz des geistigen Eigentums bei den Diskussionen rund um die KI-Regulierung sowie am Rande der Daten-Gesetzgebung eine Rolle.

markenartikel: Wo wollen Sie beim Schutz des geistigen Eigentums Akzente setzen? Wo sehen Sie Ansatzpunkt für Verbesserungen?
Lagodinsky: Beim Schutz der geographischen Angaben haben meine Fraktion und ich uns für eine Verlängerung des Schutzes ausgesprochen, für nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse ist dies insbesondere für kleine und mittelständische Erzeuger von großer Wichtigkeit.

markenartikel: Es gibt viele Themen, die die Markenwirtschaft umtreiben. Inwieweit sehen Sie die EU bei ihren Regulierungsvorhaben auf dem richtigen Weg – und wo sehen Sie Handlungsbedarf?  
Lagodinsky: Bei gegenwärtigen und künftigen Regelungen im Bereich des Immaterialgüterrechts setze ich mich mit meiner Fraktion für einen gerechten Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Konsumenten ein. Durch die erst zum Ende der vergangenen Legislatur erfolgte Überarbeitung des europäischen Urheberrechts und die meiner Ansicht nach erfolgreichen Schritte zum Schutz geistigen Eigentums im Bereich der von mir verfolgten Gesetzgebungsvorhaben sehe ich derzeit keinen Handlungsbedarf für neue Regulierung.

markenartikel: Wie sieht es beim Thema KI aus?
Lagodinsky: Im KI-Gesetz setzen wir darauf, dass bei Datenverarbeitung und KI-Training die bestehenden europäischen und nationalen Schutzstandards beachtet werden und die KI-Entwickler insbesondere transparent mitteilen, falls geschützte Materialien zu Trainingswerken benutzt wurden.

Wie ist es seiner Ansicht nach um die Wettbewerbsfähigkeit Europas bestellt ist und welche Weichen gestellt werden müssen, um Europa zukunftsfähig zu machen, lesen Sie im vollständigen Interview in markenartikel 4/24. Zur Bestellung geht es hier.