Markenverband fordert klare IP-Strategie von der Politik

Der BDI e.V., Berlin, hat zum Tag des Geistigen Eigentums (26.4.) Eckpunkte einer IP-Strategie für Deutschland präsentiert und fordert, dass die Bundesregierung das geistige Eigentum zu einer entscheidenden Stellschraube jeder Zukunftsstrategie in Deutschland und Europa machen soll. Intellectual-Property-(IP)-Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft müssten erleichtert und Zugangshürden für den Mittelstand sowie Startups dringend abgebaut werden, so der BDI. Nur so könnten Ökosysteme für neue Technologien erfolgreich aufgesetzt werden. Das Tempo der Schutzrechtserlangung müsse an die Geschwindigkeit digitaler Technologien angepasst werden. Gerade in den Schlüsseltechnologien sei es wichtig, den Schutz geistigen Eigentums klar zu definieren und weltweite Standardisierungen zügig voranzutreiben. Auch die Abgrenzung zu verschiedenen Rechtsgebieten müsse sauber erfolgen. Konkurrierende Vorschriften, beispielsweise zwischen dem Data Act und dem Schutz Geistigen Eigentums, erzeugen unnötige Belastungen für Unternehmen, so der BDI.

Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, zum Tag des Geistigen Eigentums: "Geistiges Eigentum muss eine entscheidende Stellschraube jeder Zukunftsstrategie sein."

Markenverband fordert IP-Strategie der Bundesregierung zum Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland

Franz-Olaf Kallerhoff, Präsident des Markenverbandes in Berlin, betont, dass die deutsche Markenwirtschaft die Initiative des BDI unterstützt. Auch er appelliert an die Bundesregierung, eine wirksame IP-Strategie zu entwicklen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern. Die politischen Entscheidungsträger:innen müssten "schnell und entschlossen wirksame Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums zu ergreifen. Es brauche dringend eine umfassende IP-Strategie für Deutschland und die EU, si Kallerhoff.

"Vor dem Hintergrund der aggressiven Handelspolitik aus vielen Teilen der Welt ist es unerlässlich, dass auch wir in Deutschland und Europa endlich handeln", betont der Präsident des Markenverbandes. "Wenn wir im Wettbewerb bestehen wollen, müssen wir den Ertrag des Erfindergeistes effektiver schützen, also all die Innovationen, die zu neuen Produkten und Dienstleistungen geführt haben."

Der Markenverband fordert konkret eine Stärkung von Forschung und Entwicklung, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Produktpiraterie sowie eine konsequente Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum.

"Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Unternehmen vor unfairem Wettbewerb schützen und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Innovationen und Marken erfolgreich zu verteidigen", so Kallerhoff.

Der Präsident ruft die Bundesregierung dazu auf, IP-Rechte als wesentlichen Wirtschaftsfaktor anzuerkennen. Dass diese im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus dem Jahr 2021 nicht berücksichtigt werden, ist nach Ansicht des Verbandes ein schwerer Fehler. Der nächste Koalitionsvertrag einer Bundesregierung müsse ein Kapitel mit starken Beschlüssen zum Schutz geistigen Eigentums enthalten!