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Digital Services Act
Binnenmarktausschuss stimmt Gesetz zu
28.07.2021
Olympiaschutzgesetz im Jahr 2021 – zeitgemäßer Markenschutz?
Die Covid-19-Pandemie ist noch nicht überwunden, mittelbare rechtliche Folgewirkungen sind genauso wenig ausgelotet wie die Frage, ob die Gesellschaft Konsequenzen für ihr künftiges Zusammenleben ziehen sollte oder muss. Gerade die mehr...
14.07.2021
Guerlain: Dreidimensionale Marke in Form eines Lippenstifts kann eingetragen werden
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat entschieden, dass die dreidimensionale Marke in Form eines Lippenstifts von Guerlain eingetragen werden kann. Damit heben die Richter die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union mehr...
03.03.2020
Bundeskartellamt: Zusammenschluss im Nuss-Nougat-Segment erlaubt
Die zur Krüger-Gruppe aus Bergisch-Gladbach gehörende Wilhelm Reuss GmbH darf die niederländische Peeters-Gruppe übernehmen, einen Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes. Das Bundeskartellamt hat für die Übernahm grünes Licht gegeben. Die Krüger-Gruppe mehr...
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