Bundesgerichtshof

Zigarettenausgabeautomaten im Supermarkt müssen Warnhinweise zeigen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, dass Abbildungen von ... >

Bundesgerichtshof

Händler können Preise auch ohne Pfand angeben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Lebensmittelhändler in ihrer Werbung die Preise auch ohne Pfand angeben können. Bei der Werbung ... >

Produkthaftungsrichtlinie

Binnenmarktausschuss stimmt für Recht auf Reparatur

Die EU möchte die bestehenden Regeln für fehlerhafte Produkte aktualisieren. Der Binnenmarktausschuss hat nun für einen Gesetzentwurf für ein ... >

EU-Verpackungsverordnung

Strengere EU-Vorschriften für Verpackungen

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat über die neue EU-Verpackungsverordnung abgestimmt und den Vorschlag mit 56 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen ... >

Impulsware

Platzierung von Süßwaren, Alkohol und Tabak im Kassenbereich wird kritisiert

Eine Mehrheit der Bürger:innen lehnt die Platzierung von Alkohol, Tabak und Süßwaren in der Kassenzone von Supermärten ab. Das zeigt eine Umfrage ... >

Raclette de Savoie, Osaka Wein & Co.

EU und Japan schützen weitere geografische Angaben

Im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan werden beide Partner 42 weitere geografische Angaben (g. A.) schützen. ... >

Packaging

Recyclingquote von Kunststoffverpackungsabfällen in der EU steigt wieder leicht

Von Paketen für Online-Einkäufe bis hin zu Coffee-to-go-Bechern - im Jahr 2021 fielen in der EU 188,7 Kilogramm Verpackungsabfälle pro Einwohner ... >

Kartellvergleichsverfahren

EU verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen, u.a. Boehringer Ingelheim

Die Europäische Kommission hat gegen Alkaloids of Australia, Alkaloids Corporation, Boehringer, Linnea und Transo-Pharm wegen Beteiligung an einem ... >