Katjes und Mühlhäuser

Werbung mit dem Begriff 'klimaneutral' ist nicht ohne weiteres irreführend

Bei der Bewerbung von Produkten als 'klimaneutral' ist Vorsicht angesagt. Zwar stellt die Bewerbung von Produkten als 'klimaneutral' nicht ohne ... >

Wettbewerbsrecht

Bundestag beschließt 11. Novelle des GWB

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Am 5.4.2023 ... >

Bundeskartellamt

Dr. Oetker darf Tiefkühlpizza-Hersteller übernehmen

Dr. Oetker darf den Hersteller von Mini-Tiefkühlpizzen Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG übernehmen. Das entschied das Bundeskartellamt, Bonn, ... >

Online-Vertriebsplattformen

Kartellamt sieht Marktmissbrauch durch die Bahn, diese kündigt Rechtsmittel an

Die Deutsche Bahn AG, Berlin, verstößt laut dem Bundeskartellamt, Bonn, gegen das Kartellrecht, da der Konzern seine Marktmacht gegenüber ... >

Food Waste

BMEL und Handel wollen gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen

Im Handel sollen Lebensmittelabfälle deutlich reduziert werden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat mit 14 ... >

Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

KLWG: Özdemir stellt Anpassungen in Aussicht

Nächster Schritt im Ringen um ds Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG), das Bundesernährungsminister Cem Özdemir angekündigt hat: In einem ... >

DPMA

Deutschland fällt bei Anmeldungen von digitalen Schlüsseltechnologien zurück

Bei Patentanmeldungen in digitalen Technologien fallen deutsche Unternehmen auf ihrem Heimatmarkt immer stärker zurück. Während die Zahl der ... >

Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

KLWG: Wettbewerbsfähigkeit bedroht, Markenverband für Multi-Stakeholder-Ansatz

Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG), das Bundesernährungsminister Cem Özdemir angekündigt hat, sorgt weiter für Wirbel. Nachdem der ... >

Packaging

Leitfaden für mehr Klarheit bei Einweg-Kunststoff-Lebensmittelverpackungen

Unklare Kriterien der Definition von Einweg-Kunststoff-Lebensmittelverpackungen im Verpackungsgesetz und im Einwegkunststoff-Fondsgesetz sorgen in ... >

Bundeskartellamt

Lizenzierungspraktiken von Google blockieren den Wettbewerb

Das Bundeskartellamt, Bonn, sieht verschiedene Praktiken Google im Zusammenhang mit den Google Automotive Services und der Google Maps Platform ... >

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