Der Großbuchstabe 'I' und ein rotes Herz kann nicht als Unionsmarke für Bekleidungsstücke wie T-Shirts eingetragen werden. Selbst wenn es für eine ... >

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur ... >

2024 hat das Bundeskartellamt, Bonn, rund 26 Millionen Euro Bußgelder gegen sechs Unternehmen und eine Person verhängt. Betroffene Sektoren waren ... >

Verbraucher:innen sollen es künftig einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen ... >

Der Zauberwürfel Rubik’s Cube kann nicht als Unionsmarke geschützt werden. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg entschieden ... >

Für Werbung mit Umweltaussagen wie klimafreundlich oder biologisch abbaubar sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Diese und mehr sieht ein ... >

Die Rechte an der Marke Testarossa stehen dem italienischen Autobauer Ferrari zu. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat die ... >

Eine Recherche der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Berlin, zeigt, dass es Supermärkte und Drogerien mit der Rücknahmepflicht für Elektroschrott nicht ... >

Geografische Angaben bei Agrarerzeugnissen sowie handwerklichen und industriellen Erzeugnissen sollen besser geschützt werden. Ihre Eintragung ... >

Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden. Es sei denn, ... >